Hans Mayr: Ex-Landesrat hofft auf politische Rückkehr

Hans Mayr, Chef der Salzburger Bürgergemeinschaft, war Mittwoch unser zweiter Gast im TV-Studio - bei den Gesprächen vor der Salzburger Landtagswahl. Er will sich künftig weiter in der Verkehrs- und Wohnbaupolitik engagieren.

Mayr ist vor einigen Wochen nach einer großen Debatte um seine Parteispenden als Landesrat für Wohnbau und Verkehr zurückgetreten und aus der Landesregierung ausgeschieden. Warum sollte man ihn nun doch wieder wählen?

Wer immer ihn als Bürgermeister oder Landesrat erlebt habe, der wisse, wofür er stehe, sagte der Pongauer aus Goldegg zu ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger: „Ich habe immer ein offenes Ohr für die Bürger und habe bewiesen, dass ich die Ärmel hochkremple. Ich setze wirklich etwas um und suche mit Sachpolitik die Lösungen für das, was ich zu verantworten habe.“

Hans Mayr SBG

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Mayr am Mittwochabend im TV-Studio von „Salzburg heute“

„Bin immer ein Konservativer geblieben“

Die Ressorts Verkehr und Wohnbau in der Landesregierung seien schwierig gewesen, ergänzt Mayr: „Diese letzten fünf Jahre waren einfach herausfordernd. Wir haben eine neue Wohnbauförderung geschaffen. Wir haben im Verkehr neue Lösungen gebracht, wo es nach vielen Jahren einfach Versäumnisse gegeben hatte. Es gibt nun die neue Super-School-Card und mit dem Edelweißticket sehr, sehr viel erreicht. Und das möchte ich weiter umsetzen.“

ÖVP, Stronach, SBG, Parteien-Hopping?

Früher war Mayr bei der ÖVP, dann beim Team Stronach, dann gründete er seine Salzburger Bürgergemeinschaft. Wo steht er nun eigentlich politisch? Die Weltanschauung habe sich bei ihm überhaupt nicht geändert, betont der Ex-Bürgermeister und Ex-Landesrat auf diese Frage: „Es hat sich lediglich die Organisation geändert. Ich bin nach wie vor ein Konservativer, der für bürgerliche Sachpolitik steht. Ich trete wahnsinnig dafür ein, dass in Salzburg die Kreislaufwirtschaft belebt wird. Dass wir sehr viel Geld hier lassen bei den kleinen heimischen Betrieben, beim Mittelstand. Das war immer mein ganz großes politisches Ansinnen.“

Und eigentlich sei er nur einmal gewechselt – von der ÖVP zum Team Stronach: „Und das hatte seine Gründe. Was wir jetzt haben, das ist eigentlich die Nachfolge-Organisation des Team Stronach. Bis auf eine Ausnahme sind alle Menschen, die beim Team Stronach waren, zur Salzburger Bürgergemeinschaft mitgegangen.“

„Sind für die Bürger da, nicht für Apparate“

Im Teich der konservativen Wähler fischen jedenfalls viele. Die ÖVP ziemlich stark, wenn man den Umfragen glauben will. Dann kommen noch die NEOS dazu. Was kann Mayr besser als diese Politiker?

Seine Gruppierung sein unabhängig, antwortet er: „Wir müssen nicht Kammerfunktionäre und einen Parteiapparat bedienen. Wir sind für die Bürger dieses Landes da. Ich war der einzige Landesrat in ganz Österreich, glaube ich, der einen eigenen Bürgerreferenten im Regierungsbüro hatte. Wir haben an die 3.000 Anfragen gehabt. Das heißt, wir arbeiten für unsere Kunden.“

Viele Verkehrsprobleme weiter ungelöst

Was will Mayr künftig beim Verkehr politisch tun? Viele Salzburger stehen weiter im Stau, und es gibt weiterhin kein günstiges „Öffi“-Ticket für das ganze Land.

Der Politiker sagt dazu, er habe in seiner Regierungsarbeit aufholen müssen, was „viele, viele Jahre“ versäumt worden sei: „Es ist sehr lange in der Verkehrspolitik in Salzburg gar nichts gelaufen. Nun sind uns die ersten Schritte gelungen für ein landesweites Ticket. Ich bin überzeugt, dass dieses Ticket für alle bis 2019 oder 2020 realisierbar ist. Ob das jetzt 365 Euro oder 425 kostet, das sei jetzt dahingestellt. Ich habe tolle Kontakte zu ÖBB und ASFINAG aufgebaut. Gerade im Flachgau gibt es ein großes Verkehrspaket. Nur die Zeit ist noch zu kurz, dass man die Veränderungen wirklich spürt. Deshalb muss man in der Intensität weiterarbeiten, damit viele auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.“

Kurze Fragen: Gegen Rösslers 80er-Limit

Ist er bei der geplanten Stromautobahn für eine Freileitung oder die Verkabelung? Mayr: Die Salzburger würden bei dieser Frage seit langem „belogen und betrogen“. Er sei überzeugt, dass das unterirdische Kabel machbar ist, und er sei „sehr dafür“. 80er-Limit auf der Autobahn, das seine Ex-Koalitionspartnerin Astrid Rössler (Grüne) eingefädelt hat? Er hoffe, dass es wegkomme, sagt Mayr nun: „Ich mag es nicht.“ Stichwort Polizei: Ist Salzburger sicher genug? Das Land sei schon sehr sicher, sagt Mayr. Ihm missfalle, dass es Planposten der Exekutive gibt, die nicht besetzt seien. Wohnen viel zu teuer? Er fordert drei Maßnahmen: Bürgermeister müssten Raumordnungsgesetz genau anwenden. Es gebe viel zu viele Baugesetze und Richtlinien. Größte Sorgen würden ihm die Betriebskosten der Wohnungen machen - mit „viel zu viel“ überflüssiger Technik darin.

Was tut Hans Mayr, wenn die kommende Landtagswahl am 22. April für ihn ein Misserfolg wird? Schluss mit der Politik? An einen Misserfolg glaube er nicht, so der Ex-Landesrat. Es werde alles in seiner Partei dann erst nach der Wahl besprochen.

Wohnbauförderung innerhalb von Minuten weg

Wie hat sich Mayrs Modell der Wohnbauförderung via Internet konkret entwickelt? Seit Dienstag gibt es dazu diese Neuigkeiten: Nach nur rund eineinhalb Minuten war das vom Land Salzburg vorgesehene Kontingent weg - nach insgesamt 53 Anträgen über das Web. Der Ärger bei vielen anderen Antragstellern ist groß, weil sie leer ausgingen. Auch Sozialdemokraten und Karl Schnells Freie Partei Salzburg kritisieren als Opposition im Landtag diese Art und den Umfang der Vergabe scharf - mehr dazu in salzburg.ORF.at (4.4.2018)

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SBG-Spitzenkandidat Hans Mayr im Gespräch mit ORF-Redakteur Tobias Pötzelsberger