Spendenaffäre Mayr: Naderer fordert U-Ausschuss

Die Spendenaffäre des Ex-Wohnbau-Landesrates Hans Mayr (Bürgergemeinschaft) müsse ein Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages unter die Lupe nehmen. Das fordert Helmut Naderer von den Freien Wählern Salzburgs (FWS).

Der Landtagsabgeordnete Naderer hat Sonntag einen entsprechenden Antrag an die noch einige Zeit in dieser Funktion arbeitende Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) gestellt. Diese wird demnächst neue Landesrätin und Nachfolgerin von Mayr. Naderer braucht als Einmann-Fraktion für seinen Antrag aber noch eine zweite Unterschrift aus den Reihen der Landtagsabgeordneten.

Historisches Detail im Rückblick: Vor Jahren saßen Naderer und Mayr noch politisch mit dem Milliardär und damaligen Parteigründer Frank Stronach gemeinsam im Boot. Naderer kam damals von der FPÖ und Mayr von der ÖVP zum Team Stronach.

Was sagen die anderen Parteien?

Die Freie Partei Salzburgs (FPS) von Karl Schnell weist Naderers aktuelle Forderung nach einem U-Ausschuss gegen Mayr zurück. Das bringe nichts, die politische Konsequenz sei nach dem Rücktritt Mayrs ohnehin gezogen, und strafrechtliche Fragen würde die Korruptionsstaatsanwaltschaft klären, betont Schnell. Ähnlich argumentieren FPÖ-Chefin Marlene Svazek und SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl. Dieser will aber noch die Klubsitzung der Sozialdemokraten am Montagnachmittag abwarten.

Links:

• SBG-Spendenaffäre: „Grüne und SPÖ lügen“ (salzburg.ORF.at; 19.1.2018)
• Unternehmer bestätigt Spende an Mayr-Partei (salzburg.ORF.at; 19.1.2019)
• SBG-Spendenaffäre: 80.000 Euro für Mayrs Partei (salzburg.ORF.at; 17.1.2018)
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• Pallauf übernimmt Mayr-Ressort (salzburg.ORF.at; 16.1.2018)
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• Opposition: Mayr-Rücktritt „überfällig“ (salzburg.ORF.at, 15.1.2018)