Korruption? Mayr legt Parteifinanzen offen

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Bürgergemeinschaft) will seine Parteifinanzen offen legen. SPÖ, FPS und FWS witterten Korruption und forderten Aufklärung vom Landesrat. Durch das Parteiengesetz des Bundes ist Mayr dazu verpflichtet.

In einer dringlichen Anfrage wollten die Sozialdemokraten im Landtag zuletzt von Mayr die Antworten zu Vorwürfen hören, über die seit Wochen in verschiedenen Medien berichtet wurde. Es geht um Spendensummen und Namen von Unternehmen, die Mayrs Partei mitfinanziert haben könnten. Dazu antwortete der Wohnbaulandesrat und Koalitionspartner in der Salzburger Landesregierung bisher nicht.

Mayr legt Parteifinanzen offen

Am Donnerstagnachmittag teilte Mayr dann per Aussendung mit, die Parteifinanzen nun doch offenzulegen. Eine Pflicht dazu gebe es nach dem Parteienförderungsgesetz des Landes zwar nicht, wohl aber eine nach dem Parteiengesetz des Bundes.

Bisher hatte Mayr damit argumentiert, den jährlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen und Ausgaben beim Rechnungshof in Wien nicht einreichen zu müssen. Der Grund: Seine Partei erhalte keine Parteienförderung und sei bis heuer kaum aktiv gewesen. Allerdings sei man durch die Hinterlegung der Parteistatuten beim Innenministerium doch zur Offenlegung verpflichtet, so der Landesrat. Man habe die Frist (30. September 2017) im ersten Jahr durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen.

Daten werden im Jänner übermittelt

Voraussichtlich noch im Jänner sollen die erforderlichen Daten dem Bundesrechnungshof übermittelt werden. Parallel will die Partei sämtliche offenzulegenden Spenden gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag und den Medien transparent machen.

Für das laufende Jahr werde man der Offenlegungspflicht fristgerecht mit 30. September 2018 nachkommen. Um die aktuelle öffentliche Diskussion um Wahlkampfspenden „durch bewusst gestreute und falsche Gerüchte endgültig und rasch zu entkräften“, werde man - ebenfalls noch im Jänner - die Ergebnisse einer externen Prüfung bezüglich allfälliger Unvereinbarkeiten von Spenden und der Ressorttätigkeit des Landesrats veröffentlichen.

SPÖ, FPS, FWS forderten Aufklärung

Die Opposition in Salzburg wollte das Schweigen des Landesrates Mittwochvormittag nicht hinnehmen, sagte Roland Meisl, Landtagsabgeordneter und Wohnbausprecher der SPÖ: „Diese Vorwürfe in Richtung Korruption bei einer Partei, die in der Landesregierung sitzt, müssen restlos aufgeklärt werden. Meisl hat mit Markus Steiner (FPS) und FWS-Mandatar Helmut Naderer eine neue und gemeinsame dringliche Anfrage vereinbart.

Links:

• Liste Mayr: Kein Finanzbericht an Rechnungshof (salzburg.ORF.at; 7.12.2107)
• Mayrs Partei: Korruptionsvorwurf zurückgewiesen (salzburg.ORF.at; 29.11.2017)