Prozess um Nazi-Kennzeichen vertagt

Der Prozess gegen einen 44-jährigen Deutschen wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Zusammenhang mit einem Wunschkennzeichen ist Dienstag vertagt worden.

Das Gericht will einen weiteren Zeugen laden und befragen.Die Verhandlung soll am 16. November beim Landesgericht Salzburg fortgesetzt werden.

Was bisher geschah

Für sein Wunschkennzeichen wählte der Deutsche die Ziffern 88 und seine Initialen. Laut Anklage drückte der 44-Jährige damit seine Präferenz für den Nationalsozialismus aus. Im Prozess am Dienstag sagte der Angeklagte, er sei kein Neonazi und nicht schuldig. Schuld sei seine Exfrau, diese habe ihm die Autonummer geschenkt und sei dem Nationalsozialismus zugetan.

Zusätzlich soll der Deutsche über das Internet mehrere Fotomontagen mit Adolf Hitler verschickt haben. Zu seiner Verteidigung sagte der Angeklagte, dass er sich dabei nichts gedacht habe, Hitler-Bilder mit fremdenfeindlichen Sprüchen per Internet zu verschicken. Dem Verdächtigen drohen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Ein Urteil wird noch am Dienstag erwartet.

Vielfältige Vorwürfe der Anklage

ORF-Redakteur Jörg Eisenberger hat am Dienstag den Prozess für das Fernsehen beobachtet.

Staatsanwalt listet rassistische Nachrichten auf

Eine der angeklagten Internet-Nachrichten lautet wörtlich „Türken sind wie Hakenkreuzfahnen - sie können nicht hoch genug hängen“. Doch der 44-Jährige betonte beim Prozess am Dienstag, er sei nicht mehr Freund der rechten Szene. In seiner Vergangenheit sei er fremdenfeindlich gewesen, doch das sei lange vorbei. Der Staatsanwalt listete in der Anklage aber nicht nur das Hitler-Code-Autokennzeichen und mindestens neun hitlerfreundliche Internetnachrichten auf, auch in der Wohnung des Deutschen wurden Markenbekleidung der rechten Szene, Neonazi-Musik und Militärgegenstände aus dem Dritten Reich gefunden.

Angeklagter beschuldigt Ex-Frau

Der Angeklagte beschuldigte am Dienstag seine Ex-Frau. Diese habe versucht ihn wieder in die NS-Szene zu ziehen. Er hätte, blind vor Liebe, die Geschenke wie das Autokennzeichen oder die Neonazi-Szenekleidung nicht zurückgewiesen. Der Deutsche bezeichnete sich als friedliebender Mensch, der über die Anklage sehr erschrocken und nicht schuldig sei.

Zehn Geschworene und drei Berufsrichter sollen bei diesem Prozess ein Urteil finden. Dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Pongauer gab Kennzeichen „HH 88“ freiwillig zurück

Als das geschilderte Verfahren publik wurde, gab ein Pongauer Autolenker sein Autokennzeichen mit den Abkürzungen HH und 88 zurück. Der Bischofshofener hatte für seine Wunschnummerntafel seine Initialen und das Geburtsjahr seines Sohnes gewählt - mehr dazu in: Lenker gibt Kennzeichen mit Nazi-Code zurück (salzburg.ORF.at; 25.5.2017)

Autokennzeichen mit Nazi-Code HH88 im Pongau

privat

Der Pongauer gab nach Anfeindungen seine Nummerntafel zurück