Auch Magistratschef weist Schuld von sich

Im Finanzprozess um Swap-Transaktionen zwischen Stadt und Land Salzburg hat sich Mittwoch auch Magistratsdirektor Martin Floss nicht schuldig bekannt. Floss war früher Mitarbeiter im Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Martin Floss ist der sechste von sieben Angeklagten, der alle Vorwürfe der Untreue oder des Beitrags dazu zu Lasten des Landes abstreitet. Er wisse nicht was er damals falsch gemacht haben sollte, sagte er am Mittwoch vor Gericht.

Floss war in der Phase der fraglichen Geschäfte im Jahr 2007 Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters. Mit den faulen Stadt-Finanzpapieren habe er nichts zu tun gehabt. Monika Rathgeber habe er erstmals vergangene Woche persönlich kennengelernt, zuvor nie mit ihr gesprochen oder telefoniert. Ebenso habe er nie Kontakt gehabt mit Ex-Finanzreferent Raus oder dessen Finanzabteilungschef Paulus wegen dieser Papiere. Er wisse nicht, was dazu gesprochen, ob und was eventuell vereinbart wurde, beteuerte Floss.

„Hatte keine Kompetenz und keinen Auftrag“

Die E-mails von Floss, auf denen ein Teil der Anklage aufbaut, habe er nur als Bote des Bürgermeisters geschrieben - er habe keine Kompetenz und keinen Auftrag gehabt, in dieser Finanzsache aktiv zu werden. Bislang hat nur die ehemalige Landes-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber ein Geständnis abgelegt. Sie sagt aber, auf Weisung von oben die Papiere übernommen zu haben. Solch eine Weisung oder gar Absprachen bestreiten allerdings alle politisch Verantwortlichen.

Sieben Angeklagte hat das Gericht nun in sieben Tagen befragt - ein für die Größe des Verfahrens sehr flottes Tempo. Nun folgt zunächst eine zweiwöchige Pause. Dann wird der Gutachter befragt, danach folgen Zeugen.

Gabi Burgstaller und Erwin Roth als Zeugen

Prominenteste Zeugen werden wohl die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und der umstrittene Olympia-Berater Erwin Roth sein. Letzterer behauptet, ein Gespräch zwischen Gabi Burgstaller und Heinz Schaden mitgehört zu haben, in dem es um diese faulen Papiere der Stadt gegangen sein soll. Burgstaller und Roth werden an einem einzigen Tag Mitte Juli befragt.

Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage terminisiert. Ob die Richterin dann schon Urteile sprechen kann oder noch zusätzliche Zeugen befragt werden müssen, wird sich zeigen. Allen sieben Angeklagten drohen wegen Untreue oder Beitrags dazu bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Links:

• Finanzprozess: Finanzdirektor weiter befragt (salzburg.ORF.at; 12.6.2017)
• Finanzprozess: Finanzdirektor „nicht schuldig“ (salzburg.ORF.at; 11.6.2017)
• Swap-Prozess: Schaden, Raus erklären sich nicht schuldig (salzburg.ORF.at; 8.6.2017)
• Rathgeber: Nur „auf Anweisung unterschrieben“ (salzburg.ORF.at; 7.6.2017)