Swap-Bericht: Unterschiedliche Interpretationen
166 Seiten umfasst der Bericht des Kontrollamts. Zentrale Frage war zu klären, ob der Gemeinderat über die Zinstauschgeschäfte der Stadt richtig und vollständig informiert war. Die Interpretation des Berichts war am Montag in der Sitzung des Kontrollausschusses aber höchst unterschiedlich:
Die SPÖ bleibt dabei, dass alle Gemeinderäte ausreichend informiert gewesen seien. Davon ist auch SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei überzeugt: „Nach Lektüre sämtlicher Amtsberichte aus der damaligen Zeit sage ich: Ja, der Gemeinderat war informiert“.
„Gemeinderat war mit Sicherheit nicht informiert“
Anders sehen das fast alle übrigen Fraktionen im Gemeinderat. Ingeborg Haller (Bürgerliste) sagt, „der Gemeinderat war mit Sicherheit über die Jahre nicht immer informiert, das zeigt der Kontrollamtsbericht ganz eindeutig“.
Und ÖVP-Gemeinderat Christoph Fuchs ergänzt: „Die entscheidende Frage war natürlich vielmehr, wie der Bürgermeister mit dem Risiko umgegangen ist“. Das müsse seiner Meinung nach, noch näher beleuchtet werden.
FPÖ: „Hätten so sicher nicht zugestimmt“
Auch die FPÖ zeigt sich überzeugt, dass nicht ausreichend informiert wurde: „Wenn alle genau gewusst hätten welches Risiko es gibt, hätten sie normalerweise sicher nicht zugestimmt“, sagt Gemeinderat Erwin Enzinger.
Prozess beginnt in eineinhalb Monaten
In eineinhalb Monaten beginnt der Strafprozess in der Swap-Affäre. Dann muss sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften an das Land Salzburg strafrechtlich verantworten - mehr dazu in: Finanzskandal: Prozess findet in Salzburg statt (salzburg.ORF.at; 16.3.2017)
Am Montag hat sich die Politik nach eineinhalb Stunden Sitzung eine Pause bei der Aufarbeitung der Causa verordnet. Man will abwarten, was das Strafverfahren ergibt - und Mitte September wieder zusammentreten.