„Mietgarantie“: Kritik der NEOS

Die von der Stadt Salzburg geplante „Mietgarantie“, die mehr private Mietwohnungen auf den Markt bringen soll, sei windschief und eine Sackgasse. Das kritisieren die NEOS vor weiteren Gesprächen im Stadtsenat, die Montagnachmittag stattfinden.

SPÖ und Grüne in der Stadtregierung würden die neue „Mietgarantie“ weiter durchdrücken wollen, obwohl das vorgeschlagene System mit zahlreichen Fehler behaftet sei, sagt NEOS-Klubobmann Sebastian Huber: „Laut den bisher bekannten Vertragsentwürfen werden die Verwaltungskosten die Einnahmen für die Stadt bei weitem übersteigen.“

„Steuerzahler muss einspringen“

Bei der „Mietgarantie“ will die Stadt Salzburg einen Teil der bisher leerstehenden privaten Wohnungen auf den Mietmarkt bringen. Sie will den Eigentümern viele Schwierigkeiten und Risiken abnehmen und so die Motivation und Bereitschaft zum Vermieten fördern.

Dabei ist vorgesehen, dass 80 Prozent der ortsüblichen Preise als Mieten vorgeschrieben werden (je nach Lage acht bis zwölf Euro pro Quadratmeter in der Stadt Salzburg). Mit zehn Prozent der Mieteinnahmen sollen die Ausfälle von Mieten kompensiert und Reparaturen von Beschädigungen an den Wohnungen finanziert werden.

„Fass ohne Boden für das Stadtbudget“

Laut NEOS müssten Vermieter bei dem System auf 30 Prozent der potenziellen Einnahmen verzichten, sagt Klubobmann Huber: „20 Prozent gehen weg, weil der Mieter nur 80 Prozent des ortsüblichen Preises bezahlt. Dazu kommen noch einmal zehn Prozent weniger, weil die Stadt ihre Verwaltungskosten einrechnet. Diese liegen jedoch deutlich höher. Am Ende müssen wieder die Steuerzahler in die Bresche springen, und die geplante Mietgarantie wird ein Fass ohne Boden für das Stadtbudget.“

„Weniger Gebühren wären erster Schritt“

Huber verweist auf das „Vorarlberger Modell“, das von Salzburgs Stadtregierung bei diesem Thema so gepriesen werde: „In der Stadt Dornbirn mit 50.000 Einwohner konnten mit diesem System bis zum letzten Sommer nur vier Wohnungen für den Mietmarkt mobilisiert werden. Die Salzburger SPÖ ist als dominierende Kraft in der Stadtpolitik dringend gefordert, bessere Vorschläge für leistbares Wohnen auf den Tisch zu legen.“ Der NEOS-Klubchef nennt städtische Abgaben und Gebühren als Ansatzpunkte: „Senkungen bei der Grundsteuer und bei den Gebühren für Kanäle, Müllabfuhr etc. wären erste Schritte zu deutlich günstigerem Wohnen.“

Link:

• „Mietgarantie“: Magistratsaktion brachte bisher neun Wohnungen (salzburg.ORF.at; 24.1.2017)