Grüne kritisieren härteres Fremdenrecht
In dem neuen Gesetz ist unter anderem vorgesehen, Migranten und Zuwanderern die staatliche Grundversorgung zu streichen, wenn ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind. Ohne Geld vom Staat würden diese dann illegal in Österreich lebenden Menschen keine Versorgung mehr haben und dadurch in Obdachlosigkeit, Elend und Kriminalität gedrängt, kritisiert die grüne Salzburger Landtagsfraktion. Ähnliche Stellungnahmen kamen Dienstag von der Wiener SPÖ.
Landesrätin Berthold gegen härteres Fremdenrecht
Die zuständige grüne Asyllandesrätin Martina Berthold übte am Mittwoch Kritik am härteren Fremdenrecht. „Es bringt uns nichts, wenn wir die Menschen in die Obdachlosigkeit drängen. Sie brauchen einen festen Wohnsitz damit sie für das Asylverfahren auch erreichbar sind“, sagte Berthold.
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Härteres Fremdenrecht
Die Bundesregierung plant ein härteres Fremdenrecht. Asylwerbern mit negativem Asylbescheid soll unter anderem die Grundversorgung gestrichen werden.
Regierung weist Kritik zurück
Politiker von ÖVP und SPÖ in der Bundesregierung reagierten auf die Kritik mit Unverständnis. Wenn Ausländer kein Asyl bekommen und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen im Land bleiben, dann sei es verfehlt, dass Österreich weiter für ihren Aufenthalt aufkommen soll. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, wer im Land bleibe, sei Rechtsbrecher und müsse Österreich raschestmöglich verlassen.
Das schärfere Rechtspaket hat Dienstag den Ministerrat passiert. Der Vorschlag soll auch Möglichkeiten der Behörden zu Rückführungen und Abschiebungen ausweiten, teilt die Bundesregierung mit - mehr dazu in news.ORF.at.