Straßenbau: Kritik an Rücklagen-System

Die ÖVP in der Stadt Salzburg kritisiert fehlende Transparenz bei den finanziellen Rücklagen zur Straßensanierung. Es sollen mehr als 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und zum Teil nicht eingesetzt werden.

Gräbt eine Baufirma eine Straße in der Stadt Salzburg auf, dann muss das Unternehmen in den sogenannten Grabungsinstandsetzungsfonds im Ressort von NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler einzahlen. Dieses Geld wird nach den Grabungsarbeiten für die Wiederherstellung des Straßenbelags verwendet. Die Stadt-ÖVP kritisierte, dass die Einnahmen im Instandsetzungsfonds gehortet werden, obwohl viele Straßen im Stadtgebiet sanierungsbedürftig sind. „Wir sehen es nicht ein, dass hier drei Millionen Euro auf der Seite liegen. Pro Jahr investiert die Stadt höchstens 1,8 Millionen Euro, das heißt, hier liegt Geld auf der Seite, das vorhanden wäre und nicht zweckgemäß verwendet wird“, kritisierte ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.

Unterkofler: Fonds wird verbraucht

NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler wies die Vorwürfe, zu wenig der vorhandenen Gelder auch tatsächlich für Straßensanierungen zu investieren, zurück. „Die Aussage, wir würden nichts oder zu wenig von dem Fonds zur Verfügung stellen, ist schlichtweg falsch. Wir verbrauchen selbstverständlich diese Mitteln“, wehrte sich Unterkofler. Im Bauausschuss am Dienstag sollen 800.000 Euro für Sanierungsarbeiten an städtischen Straßen freigegeben werden.