Staatsverweigerer: Millionenrechnung an Behörde

In Salzburg haben die Behörden Probleme mit „Staatenbündlern“, die die Republik Österreich nicht anerkennen. Eine Staatsverweigerin stellte dem Pongauer Bezirkshauptmann gar eine Millionenrechnung

Seit der Aufregung um die „Reichsbürger“ in Deutschland mehren sich auch in Österreich Fälle, in denen sich Staatsverweigerer mit der Verwaltung anliegen - davon kann der Pongauer Bezirkshauptmann Harald Wimmer ein Lied singen: „Die Personen bekommen von uns Strafbescheide. Sie antworten uns, dass sie den Rechtsakt nicht anerkennen“, sagte er im Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“. Eine Verweigerin stellte Wimmer gar sieben Millionen Euro „Strafgebühr“ in Rechnung, weil ihr die Behörde quasi ihre Zeit gestohlen habe. Diese Summe ist auch im amerikanischen Schuldenregister UCC eingetragen.

Doch im UCC-Register kann jedermann Forderungen stellen: „Das ist nicht staatlich“, sagt Wimmer. „Es wird nicht geprüft, ob die Forderung zu Recht besteht.“ Manche deutsche „Reichsbürger“ lassen die UCC-Forderungen über ein Inkassobüro in Malta eintreiben - und nützen damit eine Gesetzeslücke. Doch bei Wimmer meldete sich laut „SN“ noch niemand. Er beantragte, die Schuldeintragung löschen zu lassen - was bisher aber nicht passierte.

Bezahlen muss Wimmer die illegitime Forderung nicht - allerdings ist die Sache ärgerlich und verursacht einigen Verwaltungsaufwand.

Fälle im Pongau, Pinzgau und Tennengau

Allgemein werden die Fälle, in denen sich Staatsverweigerer mit Behörden anlegen, aber mehr, sagte der Tennengauer Bezirkshauptmann Helmut Fürst der Zeitung. Auch im Pongau seien aktuell zehn Fälle anhängig, wo Betroffene keine Strafen zahlen wollen, weil sie die Republik Österreich nicht für legitim halten, so Wimmer: „Es geht unter anderem um Radarstrafen.“

Der Pinzgauer Bezirkshauptmann Bernhard Gratz machte ähnliche Erfahrungen: „Wir haben das Gesetz zu vollziehen und werden das auch tun. Da wird jeder gleich behandelt - auch diejenigen, die den Staat als Firma bezeichnen. Auch alle anderen haben keine Freude, wenn sie eine Radarstrafe bekommen. Zahlen müssen sie trotzdem.“ Seine Behörde schicke dann Mahnungen aus. In weiterer Folge sind auch Pfändungen und Ersatzfreiheitsstrafen möglich.

Für den Tennengauer Bezirkshauptmann Fürst ist klar: „Wenn jemand glaubt, dass es die Republik nicht gibt, dann ist das eine Privatmeinung und hat mit der Realität wenig zu tun.“ Viele Bezirkshauptleute bekamen schon eine Handlungsanleitung für den Umgang mit Staatsverweigerern. Zudem seien Innen- und Justizministerium dabei, die Gesetze zu verschärfen.

„Staat Salzburg“ im November 2015 gegründet

Die Staatsverweigerer nennen sich „Freemen“, „Souveräne Menschen“, „One People’s Public Trust“ (OPPO) oder „Staatenbündler“. In Salzburg hat eine solche Gruppierung im November 2015 den „Staat Salzburg“ ausgerufen. Die Staatsverweigerer erkennen die Gesetze der Republik Österreich nicht an und stellen sich Fantasiedokumente aus - wie etwa eine „Befreiungsbestätigung“.

Auch in anderen Bundesländern werden diese Fälle häufiger - etwa in der Steiermark. Mehr dazu in Immer mehr Staatsverweigerer (steiermark.ORF.at; 24.11.2016).

Links:

• Polizei hat staatsfeindliche Gruppen im Visier (noe.ORF.at; 30.11.2016)
• „Reichsbürger“: Brandstetter legt Strafrechtsentwurf vor (news.ORF.at; 29.11.2016)
• „Staat Salzburg“