Bundesheer transportiert gefährliche Häftlinge
Die Fahrzeuge zum Transportieren von gefährlichen Häftlingen sind kugelsicher, minenfest und zwölf Tonnen schwer. Im Bundesheer-Betrieb fuhren bislang bis zu neun Soldaten in dem Transporter „Dingo“ mit. Das Heer wird künftig mit dem Zwölf-Tonnen-Fahrzeug für die Justiz Häftlinge in andere Gefängnisse überstellen oder zu Gericht bringen.
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Bundesheer überstellt gefährliche Häftlinge
Das Bundesheer transportiert künftig Häftlinge mit Panzerfahrzeugen und hilft damit der Justizwache aus. Diesen Plan präsentierten Justiz- und Verteidigungsminister in Salzburg.
Transporter für besonders gefährliche Häftlinge
Angedacht ist der Sondertransporter für besonders gefährliche Häftlinge, darunter auch Terror-Verdächtige. 56 von ihnen sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen, zwei davon in Salzburg. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bezeichnete die Kooperation zwischen Bundesheer und Justiz am Freitag als Vorsichtsmaßnahme, um etwa Befreiungsversuche auf der Straße zu verhindern. "Wir müssen damit rechnen, dass sich die Zahl der terrorverdächtigen Personen in Österreich erhöhen könnte. Noch ist es nicht so weit, aber für den Fall, dass dies eintritt, wollen wir gerüstet sein, sagte Justizminister Brandstetter.
ORF
Das Fahrzeug kommt vom Heer, die Überwachung übernimmt weiterhin die Justiz
Fahrzeug stellt Heer - Überwachung bleibt bei Justiz
Das Bundesheer stellt nur das Fahrzeug und den Lenker. Die Häftlinge werden weiterhin von der Justizwache und der Polizei bewacht. Damit bleibe die Trennung von Heer, Justiz und Polizei gewahrt, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). "Die Kooperation ist keinesfalls als Einmischung zu verstehen, wir stellen hier nur eine Leistung zur Verfügung. Wir wollen keine Kompetenzen, üben auch keine Befugnisse aus, sondern diese Kooperation ist eine Fähigkeit des Heeres, die wir dem Justizministerium zur Verfügung stellen, sagte Verteidigungsminister Doskozil.
Kooperation ist kein Assistenzeinsatz
Ein Assistenzeinsatz des Heeres sei die Kooperation mit dem Justizministerium nicht, betonten die Minister am Freitag beim Treffen in Salzburg. Als rechtliche Basis für die Zusammenarbeit reiche ein Verwaltungsübereinkommen. Wann und wo ein Heeres-Fahrzeug als Häftlingstransporter eingesetzt wird, wird von Fall zu Fall entschieden.
FPÖ kritisiert Einsatz von Bundesheer-Fahrzeug
Kritik an der Kooperation zwischen Bundesheer und Justizministerium kommt hingegen von der FPÖ. Reinhard Bösch, blauer Wahlsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses befand, dass die SPÖ verdächtig nach Heeres-Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit suche. Laut FPÖ sei das Heer mit Auslandseinsätzen und sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen mehr als ausgelastet.