Rote Gewerkschafter weiter gegen CETA

Sozialdemokratische Gewerkschafter in Salzburg (FSG) sind enttäuscht von der Entscheidung der Bundes-SPÖ, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada weiterzuführen. Sie wollen das Abkommen weiter bekämpfen.

Eine enttäuschende „Ja-aber-Position“ sei das, was die Bundes-SPÖ nun befürworte, sagt der Salzburger FSG-Geschäftsführer Gerald Forcher. Das Handelsabkommen mit Kanada sei aber in der vorliegenden Form nicht zustimmungsreif. Für die österreichische Bevölkerung seien viel zu viele Nachteile zu befürchten. Arbeitsrechte und Umweltstandards würden in diesem Abkommen als Handelshemmnisse angesehen. Und das bedeute einen riesigen Rückschritt.

„Nicht Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen“

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg fordern einen fairen Handel, der nicht nur Interessen der Großkonzerne bediene, und nicht den Rechtsstaat und die Demokratie aushöhle. Auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, einer der größten CETA-Gegner in der SPÖ, hat sich Freitag im Bundesparteipräsidium nicht durchgesetzt. Er werde jetzt versuchen, „CETA die weiteren Giftzähne zu ziehen“, so Steidl.

Kern: „Gründlich ausdiskutiert“

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat Freitag die „Ja, aber“-Zustimmung seiner Partei zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA verteidigt. „Wir haben das gründlich ausdiskutiert“, sagte Kern in der ZIB2 und begründete das Ja damit, dass mit der rechtsverbindlichen Zusatzerklärung eine signifikante Veränderung erreicht worden sei. Das sei auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen. „Die Regierung ist arbeitsfähig“, beteuerte Kern - mehr dazu ORF.at