Bürgerbeteiligung: Mehr Klarheit gefordert

Die NEOS im Gemeinderat der Stadt Salzburg fordern Vereinfachung und Seriosität bei der Bürgerbeteiligung. Zuletzt habe die FPÖ mit einer Unterschriften-Affäre das Thema zu einem Fiasko verwandelt und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Was sich die Freiheitlich mit einer verunglückten bzw. mutmaßlich gefälschten Unterschriftenaktion zuletzt geleistet hätten, sei keine Werbung für die Bürgerbeteiligung in der Politik, sagt Christoph Starzer, Gemeinderat der NEOS in der Landeshauptstadt:

„Es gibt daneben bei diesem Thema noch immer zu viele nicht erkennbare, formelle Spitzfindigkeiten. Das legt den Verdacht nahe, dass die Regierungsparteien beim Land Salzburg und in der Landeshauptstadt eine aktive Bürgerbeteiligung gar nicht wünschen.“

Kritik auch an Regierungsparteien

Die NEOS teilen dazu in einer Aussendung mit, sie würden dabei die Forderung der grünen Bürgerlisten-Mandatarin Ingeborg Haller unterstützen. Diese will, dass die Stadt Salzburg ihren schon bestehenden Leitfaden für das seriöse Sammeln von Unterschriften der Öffentlichkeit verstärkt vermittelt. Von der städtischen SPÖ hieß es dazu am Mittwoch, ein eigener Leitfaden sei nicht praktikabel und abzulehnen. Die rote Gemeinderätin Karin Dollinger sagte, die Angelegenheit falle rechtlich in Kompetenzen des Bundes: „Es wäre ein Vorgriff auf den Gesetzgeber.“

Starzer von den NEOS verweist dagegen auf eine eigene Checkliste, die die NEOS dazu schon längst ausgearbeitet hätten: „Die haben wir schon im vergangenen Februar vorgestellt. Sie listet übersichtlich alle formalen Voraussetzungen auf, um eine Bürgerbefragung bzw. ein Bürgerbegehren nach aktuellem Stadtrecht erfolgreich durchzuführen.“

Der NEOS-Gemeinderat sagt, wenn sich FPÖ-Mandatare die Mühe gemacht hätte, diese Richtlinien durchzulesen, "dann müssten wir jetzt nicht alle mit ansehen, wie die Freiheitlichen die Bürgerbeteiligung der Lächerlichkeit preisgeben.“

FPÖ fordert selbst Aufklärung

Der freiheitliche Klubobmann Andreas Reindl wies schon vor einigen Tagen die heftige Kritik an der jüngsten Unterschriften-Aktion der FPÖ zurück: "Ich lege größten Wert darauf, dass alles lückenlos aufgeklärt wird.“ Es sei nicht zu tolerieren, wenn ein so wichtiges Instrument wie das eines Bürgerbegehrens durch derartige Vorkommnisse in ein schlechtes Licht gerückt werde.

Die Listen für Unterstützungserklärungen habe man auch im Internet ausdrucken können, so Reindl. Außerdem seien zahlreiche ausgefüllte Listen ohne Absender per Post an die FPÖ geschickt worden, sodass es keine volle Kontrolle über die Sammler der Erklärungen gab. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier ein Missbrauch gegen die FPÖ vorgenommen wurde.

Link:

• Unterschriftfälschungen bei FPÖ-Bürgerbegehren? (salzburg.ORF.at; 16.9.2016)