Verkorkste Hofburgwahl: Schaden will Schadenersatz
Erst die in die Binsen gegangene Stichwahl vom 22. Mai, dann die Wiederholung mit Wahltermin 2. Oktober, deren Scheitern und die Verschiebung auf Anfang Dezember. Einige würden das alles immer noch kleinreden wollen. Es reiche, sagt der Salzburger Bürgermeister: „Wir müssen alle Wahlberechtigten informieren, wo ihr Wahllokal ist. Das haben wir natürlich getan. Es ist jetzt wieder alles hinfällig – für die Würscht, wie man bei uns sagt.“
„Dem Schönreden kann ich wenig abgewinnen“
Schaden sorgt sich mittlerweile auch um den internationalen Ruf Österreichs: „Da ist Bananenrepublik der bekannteste Ausdruck. Das Schönreden, dass hier die Demokratie und der Rechtsstaat funktionieren würden, und dass das eine positive Seite habe, dem kann ich wenig abgewinnen.“
Die Verschiebung treibe die Mehrkosten für die Stadt Salzburg und andere Gemeinden noch einmal kräftig in die Höhe: „Wir nähern uns der halben Million Euro. Und natürlich beharre ich darauf, dass wir das von den Akteuren ersetzt bekommen.“
Pleiten, Pannen: Geringere Wahlbeteiligung?
Zudem bestehe nun die Gefahr, dass durch die Verschiebung die Wahlbeteiligung noch einmal sinkt, warnt Schaden.
Und was tut sich in Wien?
Österreich betritt mit der Wahlverschiebung der Bundespräsidentenstichwahl juristisches Neuland. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, das Datum einer Stichwahl zu ändern. Ein entsprechendes neues Gesetz muss nun auf den Weg gebracht werden. Auch die Wählerevidenz soll aktualisiert werden, damit jene, die mittlerweile 16 geworden sind, wählen dürfen. Am Dienstag geht es mit einem Initiativantrag im Nationalrat los. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schob unterdessen jede Verantwortung von sich und lehnte einen Rücktritt ab - mehr dazu in Parlament am Zug (ORF.at; 13.9.2016)