Lokalmeile beschäftigt Volksanwalt

Der Streit über nächtliche Ruhestörung und ein Alkoholverbot für die Lokalmeile in der Gstättengasse in der Stadt Salzburg beschäftigen jetzt auch die Volksanwaltschaft. Seit Monaten klagen Anrainer über Lärm und Belästigungen.

Viele gut besuchte Lokale und Gastgärten auf engstem Raum rund um die Ursulinenkirche lassen die Anrainer allmählich verzweifeln: laute Musik, Urin und Erbrochenes in vielen Hauseingängen, stark verschmutzte Straßen und ständig Polizeieinsätze etwa wegen Schlägereien. Das sind nur einige der Kritikpunkte, mit denen sich Bewohner des Viertels jetzt an die Volksanwaltschaft gewandt haben. Diese hat vorerst Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) um Stellungnahme gebeten.

Preuner ortet Probleme in der Stadtverwaltung

Ein neuer Amtsbericht des ressortzuständigen ÖVP-Vizebürgermeisters, Harald Preuner, spricht indes von Problemen innerhalb der Stadtverwaltung: So könne ein Alkoholverbot für die Gstättengasse nur dann wirken, wenn alle rechtlichen Register gezogen würden. Die Verordnung des Verbots durch den Gemeinderat sei inzwischen auch beschlussreif, so Preuner. Neue Bewilligungen für zusätzliche Lokale durch das Bauressort von Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch würden die Durchsetzung eines Alkoholverbotes aber hintertreiben, sagt Preuner.

Padutschs Büro kontert: Bewilligungen müssten erteilt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, auch dann, wenn der Stadtrat selbst damit nicht glücklich sei. Erst vor Kurzem hatte das Kollegium des Salzburger Stadtrats strenge Kontrollen für die Gstättengasse beschlossen. Auch ein Alkoholverbot wird vorbereitet - mehr dazu in Gstättengasse: Strenge Kontrollen beschlossen (salzburg.ORF.at; 15.7.2016)

Links:

• Alkoholexzesse Gstättengasse: Stadtrecht zahnlos? (salzburg.ORF.at; 24.6.2016)
• Protest gegen Nachtimbiss in Salzburger Altstadt (salzburg.ORF.at; 23.6.2016)