Hofburgwahl: Gemeinden gegen Zusatzkosten

Wegen der zweiten Hofburg-Stichwahl streiten Innenminister Wolfgang Sobotka und Helmut Mödlhammer vom Gemeindebund (beide ÖVP). Der Salzburger befürchtet, das Ministerium könnte den Gemeinden hohe Zusatzkosten aufbürden.

Insgesamt kostet die zweite Stichwahl bundesweit zwischen zehn und zwölf Millionen Euro zusätzlich. Dabei soll es sich um Personalkosten handeln. Um Missstände zu beseitigen, die zur Aufheben der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof führten, sollen nun verstärkt bezahlte Gemeindebedienstete einspringen - also weniger Ehrenamtler aus der Bevölkerung.

Gemeinden gegen Kostenübernahme

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer aus Hallwang (Flachgau) fordert, dass man den Gemeinden wegen der bisherigen Fehler bei der Stimmenauszählung keine Vorwürfe machen dürfe. Und die Kommunen müssten vor allen Zusatzkosten bewahrt werden. Das habe ihm sein Parteifreund, Innenminister Kurt Sobotka auch zugesichert.

Sobotka: „Keine Zusage bisher“

Doch der Ressortchef in Wien will davon offensichtlich nichts wissen. Darüber sei noch keine Entscheidung gefallen, so Sobotka. Helmut Mödlhammer ist fassungslos: „Das stimmt so sicherlich nicht. Ich nehme den Herrn Minister beim Wort. Am 3. Juli hat um 15.30 Uhr unser Telefonat stattgefunden. Dabei hat er dezidiert gesagt, die Kosten von zehn bis zwölf Millionen Euro würden vom Bund bzw. von den Ländern übernommen.“

Er wisse sehr wohl, dass generell die Finanzierungsverhandlungen mit den Bundesländern noch offen seien, ergänzt Mödlhammer. Er gehe aber davon aus, dass Versprechen des Innenministers von diesem auch eingehalten werden.