RH kritisiert Rechnungsabschluss des Landes

Ausgerechnet nach dem Finanzskandal kritisiert der Landesrechnungshof nun den Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für 2015 - es fehle Problembewusstsein. Die Umstellungen der Buchhaltung laufen noch, rechtfertigt der Finanzreferent.

Sechs Kritikpunkte zählen die Prüfer des Landesrechnungshofs auf: Zum Beispiel, dass nicht alle Veranlagungen des Landes im Rechnungsabschluss erfasst sind. So gebe es zwar Nachweise für Wertpapiere - diese seien aber nicht in der Vermögensrechnung zu finden. Auch würden die Landesbetriebe nicht mehr vollständig im Kassenabschluss und in der Vermögensrechnung dargestellt, bemängeln die Prüfer.

Stöckl: „Umstellung noch nicht abgeschlossen“

Grundlage des Landesrechnungsabschlusses ist mittlerweile die doppelte Buchführung oder Doppik. Der Weg dorthin sei aber noch steinig und lang, heißt es vom Rechnungshof. Das Land weiche von der vollständigen Darstellung aller Geschäftsfälle noch ohne ausreichende Erklärung ab.

Der zuständige Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sieht das als Folge der derzeit laufenden Umstellung vom alten Rechnungssystem der Kameralistik auf Doppik. „Die Kritikpunkte sind berechtigt, aber sie sind alle zu erklären“, sagt Stöckl. „Wir sind mitten in der Umstellung. Wir haben noch einiges in der alten Darstellung und dadurch kommt es zu Diskrepanzen. Die werden aber spätestens mit der vollkommenen Umstellung 2018 erledigt sein. Wir werden die Punkte des Rechnungshofes in der Landtagssitzung aufklären, dass alles seine Richtigkeit hat“, sagt Stöckl.

Drei Milliarden Euro im Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Landes im ordentlichen und außerordlichen Haushalt betrugen im vergangenen Jahr drei Milliarden Euro. Der Schuldenstand hat sich von 2,2 auf 2,1 Milliarden Euro verringert.

Links:

• Gemeinden gegen doppelte Buchführung (salzburg.ORF.at; 20.10.2015)
• Landtag beschließt Spekulationsverbot (salzburg.ORF.at; 10.04.2013)