Zwei Jahre Haft für Dschihadist

Ein syrischer Flüchtling ist in Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und wegen Diebstahls zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Laut Gericht hat er die Al-Nusra-Front bewusst positiv dargestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung erbat Bedenkzeit, und die Staatsanwaltschaft kündigte Strafberufung an, ihr ist das Urteil zu mild.

Die Beweislage für das Urteil ergab sich für das Gericht aus den Fotos und den Kommentaren, die auf Facebook teils vom Angeklagten selbst hochgeladen wurden. „Um Ihr Wissen über die Al-Nusra-Front besteht kein Zweifel“, sagte der Vorsitzende des Schöffensenates zum 29-jährigen Angeklagten. Die im Internet hochgeladenen Postings seien geeignet, einen Schuldspruch herbeizuführen.

Als Flüchtling gereist, Dolmetscher bei Freilassing

Der Strafrahmen reichte in der Causa von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft. Die Vorhaft von Oktober 2015 bis 6. Juni 2016 wurde angerechnet. Mildernd wertete das Gericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, erschwerend die Tatwiederholung. Der Syrer wurde auch wegen Diebstahls einer Digitalkamera in einer Salzburger Asylunterkunft verurteilt.

Was weiter geschah

Der Angeklagte wurde Montagfrüh von sechs schwerbewaffneten Justizwachebeamten in den Verhandlungssaal gebracht. Er trug Jeans, eine schwarze Jacke und eine dunkle Haube. Sein Gesicht wirkte freundlich und die Körperhaltung gelassen.

Über seinen Dolmetscher ließ der Mann ausrichten, er sei Pazifist. Die Erklärungen dafür, wie es zu den verhängnisvollen Bildern auf Facebook gekommen ist, auf denen er in Kampfausrüstung vor einer Fahne der terroristischen Al-Nusra-Front steht, sind unterschiedlich und sehr vage.

Aussagen des Angeklagten

Einmal sagte er, er habe die Montur nur angehabt, um Hilfsgüter in seine besetzte Heimatstadt bringen zu können. Dann wiederum gab er an, nur Vermittler zwischen Anhängern der Al-Nusra und der freien syrischen Armee gewesen zu sein.

Das kritisiert auch die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe bereits vor dem Prozess seine Aussagen mehrfach geändert. Bei einer Verurteilung wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft.

Prahlen mit Kriegshandlungen

Der Mann war im Oktober 2015 als Flüchtling bzw. Asylwerber nach Salzburg gekommen. Beim Grenzübergang Freilassing betätigte sich der 28-Jährige als Dolmetscher. Er wollte selbst nach Deutschland, wurde aber in einer Unterkunft in Salzburg untergebracht. Dort soll er vor anderen geprahlt haben, bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien dabeigewesen zu sein.

Smartphone analysiert

Kriminalisten fanden bei der Überprüfung seines Smartphones Bilder in Kampfweste mit Sturmgewehr und Propagandatexte der Al-Nusra-Front. Im Hintergrund wehen auf Fotos auch die Fahnen der Dschabat-al Nusra, einer Terrorvereinigung, die ein Ableger der Al-Kaida ist. Sie verfolgt ähnliche Ziele wie die Terrormiliz Islamischer Staat, ist mit dieser aber ideologisch verfeindet.

Kein Geständnis

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der 29-Jährige mindestens seit Jänner 2013 wissentlich an der Terrororganisation beteiligt hat. Der Syrer war bisher nicht geständig. Bei den Einvernahmen vor dem Prozess erklärte er, nur an „humanitären Einsätzen für die Zivilbevölkerung“ teilgenommen zu haben.

Die Al-Nusra-Front hat laut Nahost-Experten genau das zu ihrer Strategie gemacht. Die Mitglieder verteilen Hilfsgüter, um von der Bevölkerung akzeptiert zu werden - zugleich ermorden sie Menschen, die nicht ihre Ideologie teilen, sagen Fachleute.

Links:

• IS-Verdacht: Anklage gegen Syrer (salzburg.ORF.at; 30.5.2016)
• Termin für Prozess gegen Dschihadist fixiert (salzburg.ORF.at; 13.5.2016)
• Dschihadisten bleiben vorerst in Puch (salzburg.ORF.at; 25.3.2016)