Salzburgs SPÖ-Chef gegen Kanzler Faymann

Salzburgs SPÖ-Parteichef Walter Steidl tritt offen gegen Parteifreund Werner Faymann auf. Er fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers nicht direkt, betont aber, eine „personelle Erneuerung “ sei längst nötig. Es müsse tabulos geredet werden.

Hintergrund ist die SPÖ-Krise nach deren Niederlage bei der Hofburg-Wahl. Der Salzburger Sozialdemokrat Steidl stellt sich nun als bundesweit erster SPÖ-Landesparteichef offen gegen den Bundeskanzler, seinen Parteifreund.

Risse, Kritik aus vielerlei Motiven

Bei der kommenden Sitzung des Bundesparteivorstandes am Montag in Wien müsse eine neue Führung her, sagt Walter Steidl:

„Man muss über die personelle Erneuerung unterhalten. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Man muss sich darüber unterhalten, wie man das auf den Weg bringt. Und wer die Personen sind, die die neuen Ideen in die Zukunft tragen. Wir müssen jetzt tabulos über alles reden und rasch entscheiden. Es geht um den Lebensnerv der Partei und ihre Basis. Ich gehe davon aus und bin sehr optimistisch, dass es in Wien beim Bundesparteivorstand eine Mehrheit für den Rücktritt von Werner Faymann geben wird. Weil es ihn geben muss.“

Ob mächtige Parteifreunde wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit Steidl mitziehen, das ist offen. Durch die SPÖ gehen tiefe Risse aus verschiedenen Richtungen. Die einen Mitglieder sind gegen Kanzler Faymann, die anderen unterstützen ihn; aus vielerlei, oft recht unterschiedlichen Gründen in den beiden Lagern.

Hofburg-Wahl als endgültiger Auslöser

Ein Thema dabei sind die Parteilinien und Richtungskämpfe in der Zuwanderungs-, Asyl-und Flüchtlingskrise, die mögliche Annäherung an die FPÖ und das für die SPÖ katastrophale Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl.

Ob beim SPÖ-Vorstand am Montag auch über den Verbleib von Faymann als SPÖ-Chef entschieden wird, bleibt dennoch offen. Die Sitzung hat nun aber ein pikantes Vorspiel: Drei Stunden vor dem Treffen bittet Bundespräsident Heinz Fischer zu Mittag den Kanzler, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sowie die Landesparteivorsitzenden der SPÖ zu einem Mittagessen.

Bringt Vorstandssitzung die Ablöse?

Offizielle Bestätigung für das Treffen mit dem noch amtierenden Bundespräsidenten gibt es zwar keine aus der Hofburg („Kein Kommentar“), wohl aber von mehreren SPÖ-Spitzenpolitikern. Bei der Einladung mitgemischt habe auch das Kanzleramt. Ob Fischer für Faymann Partei ergreifen will, bleibt weiter Gegenstand von Spekulationen.

Für Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr hat das Essen keine besondere Brisanz. „Es ist schlicht und einfach ein Abschiedsessen“, sagte Mayr der APA. Fischer sei stets ein „neutraler“ Bundespräsident gewesen, der sich „absolut nicht eingemischt“ habe - aber Fischer wisse, „wo er herkommt“. In erster Linie werde es um dessen Abschied gehen, „aber natürlich werden auch andere Dinge besprochen werden“, räumte Mayr ein.

Faymann: Aufregung entstanden

Der Bundeskanzler spielte Mittwoch am Rande eines Besuchs im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) die Debatte über eine Vorverlegung des SPÖ-Parteitags unterdessen herunter. Auf entsprechende Journalistenfragen meinte er, die Menschen interessierten nicht Termine von Parteiveranstaltungen, sondern die Lösung von Problemen, etwa der Flüchtlings- und der Beschäftigungskrise.

Wann der Parteitag stattfinde, sei nicht seine Angelegenheit, sondern die des Bundesgeschäftsführers, und der habe einen Termin im November vorgeschlagen. Dabei unterstütze er ihn. Was den Parteivorstand am Montag angeht, wiegelte Faymann ab. Es sei in jüngster Zeit eben eine Aufregung entstanden. Daher werde es wie stets in der SPÖ eine Menge Gespräche geben.

Links:

• SPÖ Salzburg für Annäherung an Blaue (Salzburg.ORF.at; 3.5.2016)
• SPÖ: Gewerkschaft will „personelle Diskussion“ (salzburg.ORF.at; 29.4.2016)
• SPÖ Salzburg fordert früheren Bundesparteitag (salzburg.ORF.at; 27.4.2016)