Blockiert Land die Garagen-Erweiterung?

Voraussichtlich kommenden Sommer wird die Raumordnungsabteilung des Landes über die Erweiterung der Mönchsberggarage entscheiden. Sie kann grünes Licht geben oder die Beschlüsse der Stadt bei diesem Projekt ablehnen.

Die Stadtpolitik könnte noch im Frühjahr die Umwidmung von Teilen des Mönchsbergs für die Erweiterung der Garage beschließen. Nach diesem Beschluss wird laut Gesetz die Landesraumordnung einen kritischen Blick auf die Pläne werfen.

Blockiert das Land die Pläne?

Gegen den Widerstand des grünen Planungsstadtrats Johann Padutsch hat Bürgermeister Heinz Schaden am Donnerstag die Umwidmung für die Mönchsberggarage unterschrieben. Das Projekt muss nun noch durch alle Gremien der Stadt: Planungsausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat. Die Zustimmung zu den Garagenplänen sei dort aber sicher, zeigt sich Bürgermeister Schaden zuversichtlich. Er rechnet mit einem sicheren Beschluss durch SPÖ und ÖVP.

Rössler gilt als Gegnerin

Sobald eine Mehrheit im Stadtparlament die erweiterte Garage im Mönchsberg beschlossen hat, wandert die Angelegenheit voraussichtlich im Sommer in die Raumordnungsabteilung des Landes. Diese Aufsichtsbehörde schaut sich jede Umwidmung einer Gemeinde oder Stadt genau an, ob sie den gültigen Regeln entspricht.

Experten des Landes entscheiden unabhängig

Zuständig für die Raumordnungsabteilung ist LHstv. Astrid Rössler (Grüne). Auch sie gilt als Gegnerin der Garagenerweiterung. Deshalb erwartet sich Bürgermeister Heinz Schaden von ihr auch vehementen Widerstand. Aus dem Büro von Rössler heißt es aber, dass die Raumordnungsabteilung nach rein sachlichen Kriterien entscheiden werde. Die politische Meinung Rösslers sei davon unabhängig.

Die Prüfung darf maximal drei Monate dauern. Frühestens im Spätsommer 2016 ist also mit einer Entscheidung zu rechnen.

Link:

• Mönchsberggarage: Grüner Stadtrat streikt (salzburg.ORF.at; 14.4.2016)