Bettelverbot soll ausgeweitet werden

In der Stadt Salzburg sollen noch vor der sommerlichen Festspielzeit die Zonen mit Bettelverboten ausgeweitet werden. Stadtpolitiker sagen, das bisherige Verbot bewirke zu wenig. Und es seien mit 120 Bettlern noch immer zu viele in der Stadt.

Sie gehören inzwischen zum Bild der Stadt Salzburg: Bettler vor allem aus Rumänien. Schon bald soll die Verbotszonen ausgedehnt werden auf weite Teile der Altstadt.

Verbot nur bei Verkehrsbehinderung möglich

Es gebe aber rechtliche Probleme, sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): „Ich weiß, dass das Cafe Tomaselli große Sorgen hat, weil viele Bettler dort aktiv sind. Aber dort ist es schwierig, weil die Kurfürststraße und der Alte Markt breit sind. Es gibt dort keine Behinderung des Verkehrs durch Bettler.“ Stilles Betteln kann legal nur untersagt werden, wenn es den Straßen- oder Fußgängerverkehr behindert.

Den Grünen gehen die Pläne der anderen Rathausparteien ohnehin viel zu weit, betonte Ulrike Saghi, Vorsitzende im Sozialausschuss der Stadt (Grüne Bürgerliste): „Wir sprechen hier von ca. 130 Bettlern bei 150.000 Einwohnern. Das hält die Stadt schon aus, wenn man damit richtig umgeht.“

ÖVP argumentiert mit fehlenden Schlafstellen

Die ÖVP befürwortet die Ausweitung des Bettelverbots vehement. Gut 100 Bettler würden derzeit gezählt, es gebe aber nur Notschlafstellen für 50, argumentierte Vizebürgermeister Harald Preuner: „Die Differenz übernachtet irgendwo, auch unter den Brücken – mit allen Problemen und Beschwerden von Anrainern. Es gilt, das Ganze zurückzufahren.“

Grüne: „Große Probleme durch neue Verbote“

Das Betteln soll künftig nicht nur in der Innenstadt, sondern auch bei der Neuen Mitte Lehen verboten werden. Probleme seien bei solchen Verboten schon programmiert, so die grüne Stadtpolitikerin Saghi: „Es gibt keine begleitende Sozialarbeit dazu. Da wird es zur Eskalation kommen. Die sind auf alle Fälle zu befürchten.“

ÖVP und SPÖ gehen eher davon aus, dass ein verschärftes Bettelverbot in Salzburg zu einer Verlagerung in andere Städte führen würde, wie Vizebürgermeister Preuner hofft: „Es mag schon sein, dass sich da andere Städte herauskristallisieren.“

Fix ist allerdings schon länger, dass die Zonen mit Bettelverboten in der Stadt Salzburg erweitert werden.

Links:

• Bettelverbot: Heftige Debatte über Ausweitung (salzburg.ORF.at; 28.2.2016)
• Geteilte Meinungen über Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 3.9.2015)
• Bettelverbot in Teilen der Altstadt ab 2. Juni (salzburg.ORF.at; 27.5.2015)