Umwelt-80er: Verkehrspolizei in der Kritik

Der politische Streit um Sinn oder Unsinn des Umwelt-80ers auf der Salzburger Stadtautobahn erreicht die Polizeiführung. Friedrich Schmidhuber, Chef der Verkehrsabteilung, und sein Stellvertreter Dieter Rauchenzauner müssen wegen einiger Aussagen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Die beiden haben in öffentlichen Diskussionen verneint, dass es Unfallzahlen in Zusammenhang mit dem Tempolimit gibt. Deshalb brauen sich nun dunkle Wolken über der Verkehrsabteilung der Salzburger Polizei zusammen. Ihr Kommandant Friedrich Schmidhuber und sein Stellvertreter Dieter Rauchenzauner sollen in Medienberichten verneint haben, dass es Unfallzahlen in Zusammenhang mit dem - ohnehin politisch äußerst emotional diskutierten - Umwelt-80er gibt.

Sachverständiger contra Verkehrspolizisten

Der Verkehrssachverständige Gerhard Kronreif hat Polizeidaten ausgewertet, vor Landtagsabgeordneten präsentiert und auf die erhöhte Gefahr beim Fahrstreifenwechsel hingewiesen. Das erhöhe die Unfallgefahr auf der Stadtautobahn. Dafür musste Kronreif harte Kritik aus der Verkehrspolizei einstecken. Der Experte will nicht auf sich sitzen lassen, dass Unfalldaten, in Abrede gestellt werden, die er selbst ausgewertet und gesehen hat.

FPS-Abgeordneter fordert Aufklärung

Und der Landtagsabgeordnete Friedrich Wiedermann (FPS) sieht massive Widersprüche in der Verkehrspolitik des schwarzgrün regierten Landes und erhebt in einem Brief an den Landespolizeidirektor schwere Vorwürfe gegen die Verkehrsabteilung der Polizei: „Gerade Offiziere in leitender Stellung müssten der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen.“

Polizeichef leitet Untersuchung ein

Polizeidirektor Franz Ruf nimmt den Brief ernst. Disziplinarmaßnahmen seien nicht ausgeschlossen: „Das betrifft zwei leitende Polizisten. Da geht es um Aussagen bei den Medien und beim Landtag, wo einer als Experte aufgetreten ist. Diese Beschwerde werden wir jetzt objektiv prüfen. Es gibt jährlich 50 bis 60 Beschwerdefälle, die wir zu bearbeiten haben. Und so werden wir auch hier vorgehen.“

Entscheidung in sechs Monaten

Arno Kosmata ist stellvertretender Salzburger Polizeidirektor. Er wird direkter Vorgesetzter in den kommenden Tagen den Beschwerdebrief an die beiden Offiziere Schmidhuber und Rauchenzauner offiziell weiterleiten. Die beiden werden auch zu Stellungnahmen aufgefordert. Innerhalb von sechs Monaten wird Kosmata dann entscheiden, ob es zu einer Disziplinaranzeige gegen die Führung der Salzburger Verkehrspolizei kommen wird bzw. kommen muss.

Links:

• Gegen Autobahn-80er: FPS abgeblitzt (salzburg.ORF.at; 245.2.2016)
• „Umwelt-80er macht Autobahn gefährlicher“ (salzburg.ORF.at; 16.11.2015)
• A1: Mehr Unfälle mit Lkws bei Tempo 80 (salzburg.ORF.at; 3.3.2015)
• Tempo 80 auf A1: Erster Zwischenbericht (salzburg.ORF.at; 22.9.2015)