Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen Beamte

Die Salzburger Polizei prüft die Medienauftritte von zwei ranghohen Beamten rund um die Tempo 80 - Debatte auf der Autobahn. Sie bestritten die Unfallzahlen eines Gutachters, obwohl es die gleichen Daten in ihrer Abteilung gibt.

Verkehrspolizeichef Friedrich Schmidhuber und sein Stellvertreter Dieter Rauchenzauner sollen die Zahlen zu den Unfällen auf der Autobahn immer wieder bestritten haben. Im Landtagsausschuss zum Thema Sicherheit und Umwelt 80er erklärte Schmidhuber, dass es zwar interne Zahlen gebe, bezeichnete diese aber als teilweise falsch.

FPS-Abgeordneter Wiedermann forderte Aufklärung

In einem zweiseitigen Brief forderte der FPS-Abgeordnete Friedrich Wiedermann den Landespolizeidirektor auf, die Auftritte der beiden Polizisten jetzt zu prüfen. Dem Schreiben legte er auch einen USB-Stick mit Fernsehberichten bei. Wiedermann argumentierte, dass die Abgeordneten dadurch keine wirkliche Hilfe im Abstimmungsverhalten und in der Meinungsfindung sehen würden.

Polizeidirektor will Stellungnahme der Offiziere

Landespolizeidirektor Franz Ruf gibt den zweiseitigen Beschwerdebrief und den Datenträger an seinen Stellvertreter Arno Kosmata zur Bewertung weiter, der Generalmajor ist organisatorisch Dienstvorgesetzter der beiden hohen Offiziere. Polizeichef Ruf sieht das Ansehen der Polizei beschädigt. Es sei wichtig, dass die Polizei fachlich neutral auftrete: „Das ist in diesem Fall nicht passiert und deswegen prüfen wir das.“

Schmidhuber und Rauchenzauner müssen Stellungnahmen abgeben. Wenn sie die Vorwürfe nicht entkräften können, folgt eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde nach dem Beamtendienstrechtsgesetz. Kommt es vor der Disziplinarkommission zu einer Verhandlung sind Einstellung - also Freispruch - Verweis, Geldstrafe oder bei gravierenden Verfehlungen auch Entlassungen möglich. Innerhalb von sechs Monaten muss die Polizeiführung entscheiden, ob sie gegen die beiden Oberste dienstrechtlich vorgeht.

Links:

• Schlagabtausch der Gutachter wegen Luft-80er (salzburg.ORF.at; 25.2.2016)
• „Umwelt-80er macht Autobahn gefährlicher“ (salzburg.ORF.at; 16.11.2015)