Stadt zahlt sich selbst Naturschutz-Entschädigung

Wer in Salzburg ein Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigt, muss dafür eine Entschädigung zahlen. An dieses Gesetz muss sich auch die Stadt selbst halten. Sie zahlt sich für den Neubau des Seniorenheims einen Ausgleich von 250.000 Euro.

Es ist ein kurioser Fall: 250.000 Euro muss der Bauherr, also die Stadt Salzburg, an die städtische Naturschutzabteilung bezahlen. Denn der Neubau des Seniorenheims beeinträchtige das Landschaftsschutzgebiet Nonntal. Christoph Fuchs, ÖVP-Klubobmann im Gemeinderat, konnte das nicht verstehen: „Dort wird kein Baum umgeschnitten, dort wird nicht in die Lebensräume von Tieren oder Pflanzen eingegriffen. Es geht nur um die Optik. Da sehe ich es überhaupt nicht ein, warum wir da einen Beitrag leisten sollen.“ Noch dazu würden alte, nicht wirklich schöne Gebäude abgerissen.

Padutsch: „Behörde kann gar nicht anders“

Der zuständige Stadtrat Johann Padutsch verteidigte die Vorschreibung. Denn das Gesetz sei hier eindeutig. „Die Höhe dieser Ersatzleistung ist durch ein Regelwerk der Landesregierung exakt festgelegt. Dann kann die Behörde gar nicht anders, als diese Ersatzleistung vorzuschreiben“, sagte der Stadtrat.

Die 250.000 Euro sollen für Naturschutzprojekte eingesetzt werden, erklärte Padutsch. Man könne damit einen deutlich größeren Teich im Garten des Seniorenheims oder eine weitere Etappe der Glan-Renaturierung finanzieren.

900.000 Euro an Ausgleichen in den letzten Jahren

In den vergangenen sieben Jahren sind durch Ausgleichszahlungen allein in der Stadt Salzburg 900.000 Euro für Naturschutzbauten zusammengekommen. Berechnet wird das durch einen Kostenschlüssel des Landes Salzburg. Wie die Kosten für das neue Seniorenwohnheim zusammenkommen, erklärte Stadtrat Padutsch damit, dass man das an einem Einfamilienhaus messe. Dafür würde man 15.000 Euro zahlen. Weil der neue Zubau beim Seniorenheim Nonntal eine Fläche von 19 Einfamilienhäusern habe und außerdem die Flächen, die abgerissen werden, abgezogen werden, kommt die Viertelmillion Euro zusammen.

Kein Verständnis für die Aufregung der ÖVP über die Ausgleichszahlungen hat neben Padutsch übrigens auch die NEOS von Baustadträtin Barbara Unterkofler. Gemeinderat Lukas Rößlhuber sprach von einer - wörtlich - „unzulässigen Skandalisierung“.

Ausgleichszahlung auch bei Stadionbau

Es ist nicht unüblich, bei vielen öffentlichen Bauten den Ausgleich wieder in die eigene Tasche zu bezahlen. Das muss aber nicht unbedingt immer Geld sein: Die Behörde kann auch anordnen, das zum Beispiel ein Teich gebaut werden soll.

So zahlte zum Beispiel beim Bau des Stadions in Salzburg-Kleßheim die Stadiongesellschaft des Landes an den Landesnaturschutzes. Um 450.000 Euro wurde damals das Weidmoos in Lamprechtshausen (Flachgau) zum hochwertigen Vogelschutzgebiet. Auch Red Bull musste beim Bau der Nachwuchsakademie in Salzburg-Liefering rund 400.000 Euro bezahlen. Mit diesem Geld wird jetzt die Glan in Salzburg-Lehen renaturiert.

Link:

• Seniorenheim Nonntal: Neubaupläne präsentiert (salzburg.ORF.at; 5.8.2014)