Haslauer: Asyl-„Wartezonen“ in Slowenien

An der slowenischen Südgrenze sollen „Wartezonen“ für Asylsuchende entstehen. Dort sollen sie überprüft und danach auf Deutschland, Österreich und Slowenien verteilt werden. Das fordert Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

In den Quartieren in Slowenien soll auch bereits die Identität der Flüchtlinge festgestellt werden. Auch könnten sie dort behördlich erfasst werden, schlug Haslauer am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel vor. Dieses System sei „wesentlich effizienter“ als die derzeitige Lösung. Denn jetzt habe man den dreifachen Aufwand in allen drei Ländern. Die Wartezonen sollten ähnlich gestaltet werden wie jene in Salzburg. Direkt von diesen Warteräumen sollen die Flüchtlinge auch „geordnet nach Slowenien, Österreich und Deutschland“ gebracht werden.

„Grenzzäune an EU-Außengrenzen“

Dauerlösung sei dieser Vorschlag keine, räumte der Landeshauptmann ein - natürlich brauche es auch eine Lösung auf europäischer Ebene und den Schutz der EU-Außengrenzen. Das werde aber dauern und müsse überbrückt werden. „Wir müssen parallel fahren, Zigtausende Menschen sind bereits unterwegs“, sagte Haslauer. Die Versorgung der Flüchtlinge gehöre „humanitär ordentlich gemacht, auch müssen wir für soziale Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen“, forderte der Landeshauptmann. „Grenzzäune gehören an der Schengen-Außengrenze gebaut und nicht im Binneneuropa“, sagte Haslauer.

Salzburg „an der Grenze des Machbaren“

In Brüssel habe er die Probleme aus der Sicht einer von der Flüchtlingskrise massiv betroffenen Region dargelegt, so Haslauer. Das Bundesland Salzburg stoße „an die Grenzen des Machbaren. Die Leute sind ausgepowert.“ Noch dazu seien die Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung nicht dazu ausgelegt, um als Normalbetrieb aufrechterhalten zu bleiben. Und noch einmal so viele Quartiere wie heuer seien im nächsten Jahr nicht machbar.

Aktuell sei die Lage zwar ruhig, aber der nächste größere Andrang werde bestimmt kommen, meinte der Landeshauptmann. Deutschland übernehme derzeit bis zu 6.000 Menschen am Tag. Allerdings sei es „politisch fahrlässig, darauf zu bauen“, das könne sich jederzeit wieder ändern. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenzen dichtmache, gebe es in Salzburg auch einen Notfallplan. „Wir sind das Wartezimmer für Deutschland“, sagte Haslauer. Allerdings sei Österreich auch Asylzielland. „Die Rosinenpickerei bei der Auswahl des Asyllandes muss aufhören“, forderte er.

„Große Sympathie“ für Pläne, aber keine Mehrheit

Die bisherigen Reaktionen auf seinen Vorschlag der gemeinsamen Grenzsicherung und Flüchtlingsregistrierung von Deutschland, Österreich und Slowenien bezeichnete Haslauer als durchaus interessiert. Er habe seine Idee auch schon in Wien, Bayern und Brüssel eingebracht. Informell habe er etwa aus Deutschland „große Sympathie“ geerntet. Auch Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner (ÖVP) habe sich positiv geäußert, allerdings auch gleich klargestellt, dass sie keine Möglichkeit einer Zustimmung in der Koalition von SPÖ und ÖVP sehe, sagte Haslauer.

Links:

• Haslauer weiter für „Asyl auf Zeit“ (salzburg.ORF.at; 26.11.2015)
• Asyl: Haslauer sieht Land „am Abgrund“ (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
• SPÖ-Vorschläge zur Asylkrise (salzburg.ORF.at; 27.11.2015)
• Streit über Geld für Flüchtlinge im Landesbudget (salzburg.ORF.at; 26.11.2015)