Haslauer weiter für Asyl auf Zeit
APA/Franz Neumayr
Haslauer sagt, 2016 könne Salzburg nicht noch einmal eine so hohe Zahl von Asylanträgen verkraften wie 2015. Es gebe keine Plätze zur Unterbringung mehr
Haslauer hat diese mögliche Regelung ursprünglich schon vor Monaten vorgeschlagen. Er glaubt, dass man ein gut wirksames Gesetz dazu auch einfacher formulieren könnte. Not macht erfinderisch. Auch vor diesem Hintergrund lässt sich die Idee sehen.
Prüfung der Gründe nach drei Jahren
Wer aus einem Kriegsgebiet nach Österreich kommt, der soll laut diesem Konzept erst einmal drei Jahre bleiben dürfen. Und dann soll der Anspruch neu geprüft werden. Es könnte ja sein, dass im Herkunftsland schon wieder Frieden bzw. keine Todesgefahr mehr herrscht. Das ist der Vorschlag von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), ein Modell, das auch in anderen Ländern debattiert wird.
Vor einigen Tagen hatte Haslauer mitgeteilt, auch das Land Salzburg befinde sich „am Rande des Abgrunds“ angesichts des Ansturms von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten. Es sei für 2016 schlicht unmöglich, weitere Not- und Massenquartiere aufzutreiben.
Neues Asyl-Bundesgesetz in Begutachtung
Asyl auf Zeit: In ähnlicher Form findet nun iese Idee schon Berücksichtigung in der Novelle der Bundesregierung zum Asylgesetz. Dieses ist derzeit in Begutachtung. Einige Experten halten allerdings wenig davon. Der Verwaltungsgerichtshof rechnet mit einer halben Million Euro Mehrkosten, weil mehr Richter und Mitarbeiter nötig seien – laut Schätzungen könnte es 500 zusätzliche Gerichtsverfahren dazu geben, wenn gegen amtliche Bescheide geklagt wird.
Und die Anwaltskammer empfiehlt überhaupt, das Gesetz nicht zu beschließen. Sie sieht große Rechtsunsicherheit. Außerdem hätten Arbeitgeber von Flüchtlingen oder Vermieter überhaupt keine Sicherheit.
Nach drei Jahren eventuell Verlängerungen
Salzburgs Regierungschef Haslauer bleibt aber dabei, er will Asyl auf Zeit: „Wenn in Ländern weiterhin Krieg herrscht, dann sollte die Asylberechtigung weiter verlängert werden, allerdings wieder befristet.“
Die Begutachtungsfrist für die Novelle des neuen Asylgesetzes läuft noch. Das Land Salzburg wird dazu eine Stellungnahme abgeben - mit Ideen zur juristischen Vereinfachung.
Links:
- Asylkrise: Haslauer sieht Land „am Abgrund“ (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
- „Kein Recht auf Asyl im reichsten Land“ (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)