Hitzige Debatten über Budget 2016

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch die Debatte über das Budget für 2016 begonnen. Die ÖVP spricht von einem guten Weg in schwierigen Zeiten. Die Opposition hingegen nennt den Budgetvorschlag intransparent und wirtschaftsfeindlich.

Das Budget für 2016 ist beinahe drei Milliarden Euro schwer. Der Plan war ein Budget ohne neue Schulden. Das geht sich aber nicht aus. Die Regierung will 32 Millionen zusätzlich aufnehmen um die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es.

Finanzreferent: „Druck ist groß“

Finanzreferent Christian Stöckl verweist auf den enormen Druck. Vieles kostet mehr, die Steuerreform, die geänderten Arbeitszeiten in den Spitälern und die Flüchtlings-Versorgung. Insgesamt aber sei das Land auf dem richtigen Kurs, sagte ÖVP-Klubchefin Daniela Gutschi. Auch die Grünen verteidigen das Budget, sie sehen positiv, dass für Soziales sogar mehr Geld da sei.

Kritik von der Opposition

Die größte Oppositionpartei, die SPÖ, übt hingegen viel Kritik. Das Budget sei intransparent und schwer nachzuvollziehen. Und die neuen Schulden für Investitionen - das sei eine Ausrede, meint Klubobmann Walter Steidl. Die Investitionen seien die zweitniedrigsten in der Geschichte des Bundeslandes.

Das Problem seien die Fixausgaben, die lasse die Regierung ausufern. Neuerlich trat Steidl geegn das Straßenprojekt Gitzentunnel in Bergheim auf, das 220 Millionen Euro kosten soll. Die Debatte in den Ausschüssen wird den ganzen Tag dauern. Der Beschluss im Landtags-Plenum folgt erst.

Links:

• Stadt Salzburg beschließt Budget für 2016 /salzburg.ORF.at, 16.11.15)
• Land macht 32 Mio. neue Schulden (salzburg.ORF.at, 16.10.15)