Asylkrise: „Transitzonen“ fordern Politik

Wenn sich CDU/CSU durchsetzen, dann entstehen auch an Salzburgs Grenze neue „Transitzonen“. Wer dort von Deutschland als Flüchtling abgelehnt wird, müsste abgeschoben werden. Nach Österreich? Dienstag besprechen die Landeshauptleute das Thema.

Was geschieht nach der Ablehnung bzw. Abschiebung durch Deutschland mit Asylsuchenden? Muss sie dann wieder Österreich aufnehmen, betreuen und beherbergen? Oder werden sie in Heimat- oder andere Herkunftsländer bzw. jene Staaten abgeschoben, in denen sie EU-Boden erstmals betreten haben? Wie und wann soll oder kann man sie abschieben? Um solche Fragen dreht sich nun diese neue Debatte. Schwierige Entscheidungen kommen auf Österreichs Politiker zu - wenn Deutschland die Grenze nun teilweise dichtmacht und andere Staaten mit den Menschen umgehen müssen, die eigentlich nach Deutschland wollen bzw. sich von dort eingeladen fühlten.

Österreichs Politik bisher eher ratlos

Bei der Saalbrücke in Freilassing, beim Europasteg und bei der Länderbrücke in Oberndorf wären die wahrscheinlichsten Salzburger Standorte für neuen „Transitzonen“. Wie auf deutschen Flughäfen sollen dort die Asylchancen und der mögliche Flüchtlingsstatus von Migranten sofort geprüft werden. Wer keine Aussicht auf positiven Bescheid hat, werde direkt an der Grenze abgeschoben. So wollen es die deutschen Parteien CSU und CDU. Die SPD ist vorerst noch dagegen und will „Einreisezentren“ mitten in Deutschland, wo ähnlich verfahren werden soll wie in „Transitzonen“. Die Abschiebungen würden dann vermutlich über deutsche Flughäfen abgewickelt.

Haslauer lehnt Zonen für Salzburg ab

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) und andere Landeshauptleute halten sich mit Reaktionen noch zurück, auch wenn Gemeinden von Salzburg und der benachbarten Länder Oberösterreich und Tirol stark betroffen wären. Haslauer betont aber im Vorfeld des Treffens: „Transitzonen auf Salzburger Gebiet ist jedenfalls kein Thema für mich.“

Bürgermeister sieht keine geeigneten Flächen

Oberndorfs Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ) hat sich schon bei Bezirkshauptmannschaft und Polizei über die möglichen „Transitzonen“ an der Grenze zu Bayern erkundigt. Er habe aus den Medien davon erfahren und gibt zu bedenken, dass es weder vor der Länderbrücke noch vor dem Europasteg über die Salzach passende Grundstücke gebe.

Österreichs Landeshauptleute treffen sich am Dienstag in Linz. Sie werden das Thema „Transitzonen“ besprechen, ebenso wie weitere Strategien zur Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden im Winter und die Finanzierung für die Bewältigung der Krise.

Auch Tirol betroffen

Fachleute halten angesichts der deutschen Pläne und Debatten auch erhöhtes Streitpotenzial für möglich, wenn Asylsuchende in größerer Zahl mit amtlichen Entscheidungen Deutschlands nicht einverstanden sein sollten.

Weitere „Transitzonen“ könnten auch in Tirol entstehen, wo es die längste Staatsgrenze zu Deutschland gibt – allerdings dominiert von Hochgebirgen, einigen Verbindungstälern und Pässen mit Straßenübergängen. Im Gegensatz dazu wäre laut Fachleuten die Saalach-, Salzach- und Inngrenze in weiten Teilen Salzburgs und Oberösterreichs, die viel flachere Gegenden sind, einsatztaktisch kaum oder viel schwieriger zu sichern.

Links:

• Nur noch befristetes Asyl in Österreich (news.ORF.at; 3.11.2015)
• Seilbahn-Manager fürchten Autobahnstau (salzburg.ORF.at; 3.11.2015)
• „Kein Recht auf Asyl im reichsten Land“ (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)
• Asyltransporte: Warum so kurze Vorwarnzeit? (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
• Land baut 500 Wohnungen für Asylwerber (Salzburg.ORF.at; 22.10.2015)