Schaden, Raus wehren sich gegen Landesklage
Das Land hatte die Klage am 12. Oktober beim Landesgericht eingebracht und darin die Rückabwicklung der Übertragung der Derivatgeschäfte aus dem Jahr 2007 gefordert. Diese Geschäfte seien auf Grund einer mündlichen „Raus-Schaden-Vereinbarung“ übertragen worden, so das Land in der Klagsschrift. Zum Zeitpunkt der Übergabe seien die Swaps mit 4,8 Millionen Euro im Minus gewesen - dennoch soll das Land sie der Stadt ohne Gegenleistung abgenommen haben. Der damalige Finanzreferent Raus habe dafür keine Vollmacht gehabt und hätte den Landtag oder zumindest die Landesregierung fragen müssen, argumentiert das Land jetzt.
„Vorschlag kam von Finanzabteilung des Landes“
Raus hatte sich über seinen Anwalt schon am Montag gegenüber dem ORF Salzburg gewehrt: Die in der Klage zitierte „Raus-Schaden-Vereinbarung“ habe es nie gegeben. Zu dem Übergabevertrag habe er 2007 keine Informationen gehabt. In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ schlug jetzt auch Bürgermeister Schaden in dieselbe Kerbe: „Der Vorschlag kam von der Finanzabteilung des Landes selbst“, so der Bürgermeister. Wörtlich habe es damals geheißen, „das passt uns ins Portfolio“.
Auf die Frage, ob er mit Raus darüber gesprochen habe, sagte Schaden: „Es war nie so, dass wir an einem Tisch gesessen sind und uns das ausgemacht hätten. Noch einmal: Der Vorschlag kam von der Finanzabteilung. Meine Haltung und die des Othmar Raus war: Gut, wenn das so ist, dann soll’s so sein. Es war auch nie die Rede davon, dass die Lage bedrohlich wäre oder die Geschäfte im Minus sind.“
„Deutliche politische Färbung“ in Landesklage
Schaden verwies auch darauf, dass es insgesamt vier Gutachten zu den Zinstauschgeschäften gebe, „und Gutachter, die in keinem Naheverhältnis mit der Stadt stehen, sogar von null Verlust oder einem Gewinn sprechen, wenn man den Barclay-Swap behalten hätte“. Für ihn sei in der Klage eine „deutliche politische Färbung“ zu erkennen, wofür er aber nicht unbedingt den amtierenden Finanzreferenten Christian Stöckl (ÖVP) verantwortlich mache: „Aber es gibt wohl Teile in der ÖVP, deren politische Tonart man hier herauslesen kann.“
Nach Schadens Ansicht ist die Sache inzwischen längst verjährt. Dennoch habe die Stadt sicherheitshalber 4,8 Mio. Euro auf einem Konto reserviert, für den Fall, dass doch ein Schaden nachgewiesen werden könnte. Er sehe aber nach wie vor die Möglichkeit, dass sich Stadt und Land in der Sache einigen.
Link:
- Land klagt Stadt wegen Finanzdeals (salzburg.ORF.at; 18.10.2015)