SPÖ kritisiert Ortskern-Förderung: „Zu wenig“

Die Oppositionspartei SPÖ kritisiert eine neue Sonderförderung des Landes als viel zu niedrig. Die 80.000 Euro sind für Orts- und Stadtkerne vorgesehen, um deren „Aussterben“ zu verhindern. Das Raumordnungsreferat des Landes weist die Kritik zurück.

Es geht um 80.000 Euro im neuen Gesamthaushalt des Landes von 2,88 Milliarden Euro. Die oppositionelle SPÖ protestiert, das sei viel zu wenig Geld für diesen Zweck. Raumordnungsreferentin und LHstv. Astrid Rössler (Grüne) will mit dem Geld die Orts- und Stadtkerne im Land Salzburg fördern, damit diese nicht weiter wirtschaftlich „aussterben“.

„Regierung verhindert stur und konsequent“

SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl sagt dazu, er sei „fassungslos“: „Die Landesregierung verhindert stur und konsequent rund 1.000 neue Arbeitsplätze im Europark und im Designer-Outlet, weil ein Ausbau von bestehenden Flächen die Regionen ruinieren würde und stellt im Gegenzug magere 80.000 Euro für die Stärkung der Ortskerne zur Verfügung.“

Meisl fordert einen deutlich höheren Betrag: „Das ist viel zu wenig. Erst recht, nachdem am Mittwoch im Landtag eine Petition einstimmig angenommen wurde, die ein Maßnahmenpaket zur Orts- und Stadtkernstärkung fordert.“

Rösslers Ressort weist Kritik zurück

Im Ressort von Rössler kann man der Kritik Meisls wenig abgewinnen. Es handle sich um Mittel, die zusätzlich zum vorhandenen Budget für Regionalplanung aufgewendet werden. „Das Geld ist nicht für Baumaßnahmen gedacht. Aus dem Topf werden Anschubfinanzierung für Projekte geleistet“, sagt dazu ein Sprecher Rösslers.

Kommunen könnten mit dem Geld etwa Beratungsleistungen des Salzburger Institutes für Raumordnung nutzen: „Die Summe entspricht etwa eineinhalb Dienstposten, die ganzjährig für Beratungsposten zur Verfügung stehen.“

Links:

• Belebung der Ortskerne oft schwierig (salzburg.ORF.at; 21.6.2015)
• Fördern „Begegnungszonen“ das Einkaufen? (salzburg.ORF.at; 15.5.2015)
• Saalfelden will Stadtkern beleben (salzburg.ORF.at; 14.9.2015)