Transitzone: „Keine Auswirkungen für Salzburg“

In Deutschland haben sich die CSU und die CDU auf Transitzonen für Asylsuchende und Migranten geeinigt. Asylverfahren sollen direkt an der Grenze - also auch jener nach Freilassing - erledigt werden. In Salzburg befürchten Verantwortliche vorerst keine Auswirkungen.

Gedacht sind diese Transitzonen für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern und damit vor allem vom Westbalkan. Deren Asylverfahren dauern im Schnitt vier Monate, dieser Ablauf soll nun wesentlich beschleunigt werden. In zwei- bis dreitägigen Blitzverfahren direkt an der Landesgrenze soll entschieden werden, ob Asylwerber nach Deutschland einreisen dürfen oder abgewiesen werden.

LH: „Österreich ist nicht das Ersteintrittsland“

Auswirkungen auf Salzburg erwartet Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aber nicht: „Die Zurückweisung von Flüchtlingen geht ja nur in das Ersteintrittsland in die EU-Zone, und das ist nicht Österreich. Die Ersteintrittsländer sind meist Ungarn, Slowenien oder Griechenland. Nach Griechenland darf aber nicht abgeschoben werden weil dort die humanitäre Versorgung nicht sichergestellt ist.“ Diese Dinge müssten auf bilateraler Ebene zwischen den jeweiligen Bundesregierungen festgemacht werden, ergänzt Haslauer.

Im Fall des Falles müsse Österreich mit Deutschland gleichziehen und an der österreichisch-ungarischen Grenze ebenfalls Transitzonen einrichten. Das sei aber Bundesangelegenheit, sagt der Landeshauptmann.

Links:

• Flüchtlinge werfen immer wieder Ausweise weg (Salzburg.ORF.at; 11.10.2015)
• Asylkrise: Bayern will Grenze schließen (Salzburg.ORF.at; 9.10.2015)
• Asylkrise: Töne aus Bayern rauer (Salzburg.ORF.at; 8.10.2015)