Land muss Millionen an Steuern nachzahlen

Die Nachzahlung von etwa 130 Millionen ist eine Nachwehe des Finanzskandals , bestätigt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Die Steuerschuld entstand, weil das Land mit Geld spekuliert hat, das in Fonds angelegt war.

Beim Aufräumen nach dem Finanzskandal bemerkten die Experten in Etappen die massiven Steuerschulden des Landes. Spekuliert wurde mit Geld aus zwei Fonds, darunter der Wohnbaufonds. Steuern wurden dafür nicht bezahlt, man hat die Fonds als gemeinnützig und steuerbegünstigt gemeldet.

Rund 130 Millionen Euro Nachzahlung

Aber nun hat die Politik alle Finanzamts-Briefe auf dem Tisch und die schmerzliche Gewissheit: Für Spekulationen wären sehr wohl Steuern fällig gewesen, bestätigt Finanzreferent Christian Stöckl: „Die Summe die hier aus Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer nachzuzahlen ist, beläuft sich auf rund 130 Millionen Euro. Das tut uns in unserer jetzigen budgetären Situation natürlich weh.“

Mögliches Nachspiel vor Gericht

Etwa 80 Millionen Euro davon hat das Land Salzburg schon bezahlt, 50 sind also noch offen. Die werden jedenfalls überwiesen. Der Landtag muss im Herbst über einen Einspruch entscheiden. „Selbst wenn die Bescheide bekämpft werden, wird das Jahre dauern - dann würden auch noch Verzugszinsen anfallen. Das möchte ich nicht riskieren“, sagt dazu Finanzreferent Stöckl.

Möglich ist ein Nachspiel vor Gericht. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor wegen Steuerhinterziehung: Gegen das Land, den Wohnbaufonds und sechs frühere Politiker und Beamte. Außerdem gegen die Hauptfigur im Finanzskandal: Die frühere Budgetreferentin Monika Rathgeber.

Links:

• Finanzskandal: Land klagt auch Erste Bank (salzburg.ORF.at; 24.7.2015)
• Land klagt Raiffeisenlandesbank NÖ (salzburg.ORF.at; 20.7.2015)
• Finanzskandal: Land klagt Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 11.7.2015)
• Finanzskandal: Land klagt LGT-Bank (salzburg.ORF.at; 9.7.2015)
• Finanzskandal: 460 Mio. Euro Schaden (salzburg.ORF.at; 13.6.2015)