Lkw-Fahrverbot: Anzeige gegen Behörde
Es geht um das sektorale Fahrverbot für Transit-Lastwagen, das auf den Bundesstraßen zwischen Hof bei Salzburg (Flachgau), Mondsee (OÖ), Ebensee (OÖ) und Aussee (Steiermark) gilt. Dieses Fahrverbot wird großflächig auf Schildern angekündigt. Ausgenommen sind nur Lastwagen, die zu Betrieben oder Privatleuten im Salzkammergut fahren oder etwas abholen (der sogenannte „Ziel- und Quellverkehr“).
Verein: Transit-Lkws ignorieren Fahrverbot oft
Doch dieses Transit-Fahrverbot würde nur allzu oft von Lastwagenlenkern ignoriert - und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden als zuständige Behörde unternehme nichts dagegen, sagt der Verein „Lebenswertes Salzkammergut“.
ORF
Weil die BH Gmunden Anzeigen wegen des Lkw-Fahrverbots im Salzkammergut zurücklegte, zeigen Aktivisten jetzt die Behörde an
Nach eigenen Angaben stellen sich rund 50 Mitglieder des Vereins an verschiedene Schlüsselstellen der Salzkammergut-Bundesstraßen in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark - etwa in St. Gilgen (Flachgau) oder Bad Aussee. Dort beobachten sie verdächtige Lastautos, notieren Kennzeichen und Uhrzeit und ermitteln dann die genaue Fahrtzeit. Fährt der Laster zu schnell durch das Beobachtungsgebiet, ist für die Aktivisten klar: Der Fahrer kann unmöglich eine Fracht ab- oder aufgeladen haben - das enttarne ihn als Mautflüchtling.
Aufregung über BH, weil sie Anzeigen zurücklegt
160 Anzeigen gegen Lenker brachten die Transitgegner bisher ein. 100 wies die für das Lkw-Fahrverbot über den Pötschenpass zuständige BH Gmunden bisher zurück. Deswegen gebe es jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, sagt Silvester Leitner aus St. Gilgen, Obmann des Vereins „Lebenswertes Salzkammergut“: „Wir stellen die Frage, ob es Amtsmissbrauch ist. Wir werden über den Tatbestand Urkundenfälschung seitens der Bezirkshauptmannschaft Gmunden reden und über den Tatbestand des Betrugs seitens von Frächtern.“
Der Gmundener Bezirkshauptmann Alois Lanz weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht habe bereits einmal geprüft und nichts beanstandet.
Link:
- Transit-Gegner kritisieren Behörde (salzburg.ORF.at; 24.4.2015)