Streit: Struckerkaserne bald Flüchtlingsheim?

Ein politischer Streit ist über die Entscheidung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne Tamsweg (Lungau) ausgebrochen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landesrätin Martina Berthold (Grüne) sind dagegen.

Rund 150 Menschen sollen in der Tamsweger Kaserne in den nächsten Wochen untergebracht werden. Das Innenministerium werde das Angebot des Verteidigungsressorts noch prüfen, sagt Karlheinz Grundböck vom Innenministerium. Die Schwarzenbergkaserne sei im Moment noch kein Thema. 150 Menschen sollen ab Juni in der Tamsweger Strucker-Kaserne untergebracht werden.

Grundwehrdiener, die für diesen Standort geplant wären, müssten dann anderswo einrücken. Das sei eine gute Maßnahme, damit die Zeltlager, wie bei der Landespolizeidirektion in Salzburg, schnellstmöglich verschwinden, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstagvormittag.

Klug: „Kaserne Tamsweg rasch verfügbar“

Vor allem Kasernen, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen, wurden jetzt angeboten, erklärt Peter Barthou vom Verteidigungsministerium: "Ein wichtiger Aspekt ist dabei die rasche Verfügbarkeit, ein zweiter Aspekt ist die Frage, ob die Kaserne derzeit oder künftig noch durch das Bundesheer genutzt wird oder nicht. Und die Kaserne in Tamsweg soll auf Grund der Umstrukturierung ja geschlossen werden. Deshalb ist die Entscheidung auch für die Kaserne in Tamsweg gefallen, sagt Barthou.

Außerdem sollen auch Kasernengründe umgewidmet werden, damit dort Container für Flüchtlinge aufgestellt werden können. Auch das würde bei einer weiteren Zunahme der Flüchtlingsströme in Tamsweg passieren, so Barthou. Im Moment prüft das Innenministerium, ob eine Nutzung der Strucker-Kaserne möglich ist. Der Bedarf für diese Unterkunft sei aber auf jeden Fall gegeben, betont Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck. Der Tamsweger Bürgermeister Georg Gappmaier (ÖVP) sagt, für ihn sei der Vorschlag von Minister Klug neu, er müsse sich bis zum späten Nachmittag erst ein Bild machen.

Haslauer lehnt Nutzung für Asylwerber ab

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) lehnt die vorliegenden Pläne zur Öffnung der Kaserne für Asylwerber ab: „Die Kaserne in Tamsweg wird militärisch genutzt und ist aus Salzburger Sicht auch weiterhin militärisch zu nutzen.“

Der Landeshauptmann sprach sich auch gegen eine gleichzeitige Verlegung von Grundwehrdienern auf einen anderen Standort aus: „Ich verlange vom Verteidigungsminister, dass er zu den Vereinbarungen auf Bundesebene steht. Es wurde klar festgehalten, dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung auch nach Ende 2016 nicht feststeht und über die weitere Vorgangsweise mit dem Land zu verhandeln ist. Eine Absiedelung der Soldaten aus der Kaserne ist davon sicher nicht umfasst. Auch ist aus meiner Sicht klar, dass eine Unterbringung von zusätzlichen 350 bis 400 Personen in Tamsweg außerhalb jeder Relation steht und daher abzulehnen ist.“

Auch Landesrätin gegen Standort Tamsweg

Auch die für Asylwerber zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) lehnt wie Regierungschef Haslauer die Lungauer Kaserne als Unterkunft ab und fordert vom Bund die Schwarzenberg-Kaserne nahe der Stadt Salzburg als Quartier-Option ein. Sie wolle die Asylsuchenden im Zentralraum von Salzburg gut unterbringen. Deshalb fordere sie, den Leerstand in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Bezirk Salzburg-Umgebung) zu aktivieren. Dort gebe es ein großes, leer stehendes Gebäude.

Ministerin kritisiert Landesrätin

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ärgert sich über die laufende Kritik von Landespolitikern an der Asyl-Betreuung des Bundes: „Dieses Hick-Hack ist mittlerweile unerträglich.“

Aktueller Anlass sei die Kritik der Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Bund. Die Landesrätin wisse da offenbar nicht, wer wofür verantwortlich sei, sagt nun Mikl-Leitner. Denn es sei klar vertraglich festgelegt, dass die Versorgung der zugelassenen Asylwerber von den Ländern zu erfolgen habe. Und allein in Salzburg würden 370 Plätze fehlen, so die Ministerin.

Links:

• Flüchtlingswellen im Wandel der Zeit (salzburg.ORF.at; 19.5.2015)
• Flüchtlinge: Klug bietet 800 Plätze in Kasernen an (news.ORF.at; 19.5.2015)
• Flüchtlingsquartier im Süden Salzburgs geplant (salzburg.ORF.at; 27.4.2015)
• Kasernenschließung für Tamsweg „Katastrophe“ (salzburg.ORF.at; 25.3.2015)
• Struckerkaserne soll doch geschlossen werden (salzburg.ORF.at; 24.3.2015)
• Erste Flüchtlinge im Hotel Kobenzl (salzburg.ORF.at; 12.2.2015)