Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut
Polizeischüler und Rot-Kreuz-Helfer bauten die zwölf weißen Zelte für insgesamt 96 Flüchtlinge Freitagvormittag am Sportplatz der Landespolizeidirektion in der Stadt Salzburg auf. Die Zelte wurden auch mit Feldbetten und mobilen Heizungen ausgestattet. Dieses Material wurde vor einigen Wochen vom Innenministerium angekauft - genau für so eine Notsituation wie jetzt, betont Alexander Marakovits, Sprecher des Ressorts.
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Nach Zeitplan werden die Flüchtlinge am Samstagnachmittag einziehen können. Diese Flüchtlinge konnten bisher noch keinem Asylquartier zugeordnet werden. Der Sprecher räumte ein, dass die zuständigen Stellen aktuell mit der Verwaltung der Flüchtlingswelle überfordert seien. Alleine am Freitagvormittag seien 350 neue Asylanträge eingegangen.
In der Turnhalle der Polizei in Salzburg sind bereits zwei Dutzend Männer - vorwiegend aus Syrien und Afghanistan - untergebracht. Sie und die Flüchtlinge, die jetzt nachkommen, nutzen die Sanitäranlagen und die Kantine der Polizei. Die Asylwerber werden von einer Firma, die vom Innenministerium beauftragt worden ist, betreut. In der Zeltstadt sollen die Flüchtlinge maximal ein paar Tage bleiben, bevor sie in fixe Quartiere weitergeschickt werden.
„Wir haben in Salzburg derzeit 50 freie Plätze“
Die für Integration zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) fühlt sich vom Bund überrumpelt. Die Zeltstadt sei nicht nötig, sagt sie: „Das, was da jetzt passiert, die Unterbringung in den Zelten: Das sind Menschen, die noch nicht den Bundesländern zugeteilt werden können. Weil wir haben in Salzburg derzeit 50 freie Plätze.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Berthold erfuhren erst Mittwochabend von der geplanten Zeltstadt. „Die Innenministerin hat mich davon informiert, dass momentan ein derartiger Zustrom an Flüchtlingen ist, dass an Zeltstädten derzeit kein Weg vorbeiführt“, sagte Haslauer. „Ich kann nur hoffen, dass bald die Quotenregelung innerhalb der EU in Kraft tritt. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass eine frühere Kommunikation nicht möglich ist. Wir müssen sowieso auf Grund des stetigen Ansteigens immer mehr Flüchtlingsquartiere besorgen, was uns erhebliche Probleme bereitet.“
Schaden: „Maximal als Notmaßnahme zu akzeptieren“
Für den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist „der Bau einer Zeltstadt für die Erstbetreuung von Asylwerbern ist maximal als Notmaßnahme zu akzeptieren – zumal wir als Stadt keinen Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Innenministeriums haben."
Für eine Aktion gegen das Zeltlager - so wie es die Bürgermeister im Attergau gegen das dortige Lager ankündigten - hat Schaden wenig Verständnis: „Menschen, die vor Kriegen oder innenpolitischen Konflikten aus ihrer Heimat flüchten müssen, verdienen unseren Beistand." Allerdings gehörten die Lasten „gerechter verteilt“, so Schaden: "Das ist im Sinne der Zielländer und -regionen ebenso wie im Interesse der Asylwerber.“ Die Zeltlager werden in Linz, Thalham bei St. Georgen im Attergau und der Stadt Salzburg aufgebaut.
Leere Kasernengebäude als Alternative gefordert
Für Landesrätin Berthold sind die Zeltlager ein „Armutszeugnis für unser Land“. Sie plädierte für die Öffnung von leerstehenden Kasernen. Darauf dränge sie schon seit einem Jahr, es sei aber bisher immer versagt worden. Konkret gebe es in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) ein leeres Gebäude, das in solchen Notfällen genutzt werden könnte, erklärte die Landesrätin.
Gegen die Nutzung von Kasernengebäuden zur Flüchtlings-Erstaufnahme habe sich aber das Verteidigungsministerium quergelegt, heißt es aus dem Innenressort.
Links:
- Mikl-Leitner verteidigt Zeltlager (news.ORF.at; 15.5.2015)
- Zeltstadt für Flüchtlinge in der Stadt Salzburg (salzburg.ORF.at; 14.5.2015)
- Zeltstädte: Kritik an Asyl-„Notmaßnahmen“ (news.ORF.at; 14.5.2015)