Wohnbaudarlehen: Land überlegt doch Verkauf

Das Land Salzburg überlegt jetzt, doch Forderungen aus ausstehenden Wohnbaudarlehen an Finanzinvestoren zu verkaufen. So will das Land an Geld kommen, um Schulden zurückzuzahlen. 2014 scheiterte das Vorhaben noch.

Mehr als zwei Milliarden Euro borgte sich das Land Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) aus. Der Großteil kam in den Wohnbaufonds des Landes - und wurde von diesem als Darlehen an die gemeinnützigen Wohnbauträger vergeben. Nun muss das Land aber seine Schulden bei der OeBFA begleichen: Bis 2017 werden insgesamt rund 500 Millionen Euro fällig, die erste Rate von 352 Millionen Euro ist im Juli zu bezahlen.

Land will vorzeitige Rückzahlungen von Wohnbaugeld

Dieses Geld einzunehmen ist aber für das Land nicht leicht: Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) wollen, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger vorzeitig ihre Landesdarlehen zurückzahlen. Sie betragen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Mit einer vorzeitigen Rückzahlung könnte Salzburg beginnen, die Schulden beim Bund zu tilgen. Ob das die Wohnbaugesellschaften aber tatsächlich tun, bleibt abzuwarten. Erste Signale gehen jedenfalls nicht in diese Richtung.

Auch die Aktion des Landes, dass private Häuselbauer ihre Wohnbaudarlehen vorzeitig mit Rabatt zurückbezahlen können, dürfte wohl wenig bringen. Denn nach einigem Hin und Her ist der Rabatt auf zehn Prozent zusammengeschrumpft - und damit für viele Private wenig interessant. Mehr dazu in Wohnbaugeld: Weniger Rabatt bei vorzeitiger Zahlung (salzburg.ORF.at; 14.1.2015).

Laufende Einnahmen an Investoren, dafür Vorschuss

Wenn das Land aber nicht per vorzeitiger Rückzahlung das an die gemeinnützigen Wohnbauträger vergebene Geld zurückbekommt, könnten die laufenden Wohnbaudarlehen nun doch an externe Investoren verkauft werden: „Vertreter der Wohnbaugenossenschaften sind an uns herangetreten, ob nicht - statt einzeln umzuschulden - ein Gesamtpaket geschnürt werden kann“, sagt Stöckl. „Das ist einerseits weniger Arbeit und andererseits können wir einen größeren wirtschaftlichen Ertrag erzielen.“ Das Zinsniveau sei niedrig und das Land würde so in kurzer Zeit viel Geld zurückbekommen - soweit der Plan.

Konkret gehe es um eine Zession, so der Finanzreferent. Vereinfacht gesagt überlässt das Land dabei die laufenden Einnahmen aus den Wohnbaufonds-Rückzahlungen externen Investoren wie Banken und bekommt dafür von diesen einen Vorschuss. „Bis zum Sommer“ soll ein Konzept ausgearbeitet werden, so Stöckl. Wann eine Entscheidung fallen könnte, ist noch nicht abzusehen.

SPÖ pocht auf Volksbefragung

Harsche Kritik an den Plänen der Landesregierung kommt schon von der SPÖ. Im Falle eines Verkaufs der Darlehen wäre eine Volksbefragung durchzuführen, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl: "Es existiert ein Beschluss des Landtags vom April 2014, der dies vorschreibt. Ein weiterer Beschluss des Landtags sagt auch aus, dass Gelder, die für den Wohnbau vorgesehen sind, auch für den Wohnbau zu verwenden sind.“

Dass die gemeinnützigen Wohnbauträger ihre Landesdarlehen vorzeitig zurückzahlen, hält Steidl für unwahrscheinlich. Denn dafür müssten sie Kredite bei Banken aufnehmen und wären dann „den unvorhersehbaren Entwicklungen des Finanzmarktes ausgeliefert.“ Doch Stöckl kontert: In seinem Gesamtpaket sei eine wichtige Bedingung, dass die Genossenschaften weiterhin das Land als Ansprechpartner hätten.

Links:

• Start für neue Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 31.3.2015)
• Verkauf der Wohnbaudarlehen abgesagt (salzburg.ORF.at; 20.6.2014)