Streit in Stadtregierung: Kritik an Schaden

Bei der Teil-Entmachtung von Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS) ist Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) rechtlich nicht ganz korrekt vorgegangen. Das kritisiert das städtische Kontrollamt. Unterkofler freut sich, Schaden ist gelassen.

Anlass für den Streit ist der geplante Neubau des Paracelsusbades in der Stadt Salzburg: Unterkofler hatte im Herbst einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert, weil die Kosten dafür unklar seien. Bürgermeister Schaden, der den Jahrzehnten diskutierten Neubau eines Hallenbades in der Landeshauptstadt durchziehen will, entzog der Baustadträtin daraufhin die Zuständigkeit für den Badbau.

Hier dabei habe der Bürgermeister rechtlich aber nicht ganz korrekt gehandelt, kritisiert ein aktueller Prüfbericht des Kontrollamtes der Stadt. Denn zunächst hatte der Stadtsenat auf Antrag Schadens Unterkofler die Zuständigkeit für die städtische Immobiliengesellschaft SIG entzogen - was auch juristisch korrekt verlaufen sei, so die Prüfer.

Kritik an Kompetenz-Wirrwarr in Stadtverwaltung

Doch da Schaden nicht für alle Aufgaben der SIG zuständig sein wollte, sondern nur für den Badbau, erteilte er danach Unterkofler einen Vollmacht. Darin übertrug er ihr „die Administration der SIG mit Ausnahme der Angelegenheiten bezüglich des Paracelsusbades“. Doch diese Rückübertragung sei rechtlich nicht gültig, stellte der Kontrollamtsbericht fest. Schaden sei somit zur Gänze für die Immobiliengesellschaft zuständig.

Außerdem empfiehlt das Kontrollamt der Stadtführung dringend, die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu klären. Denn derzeit gehören die Mitarbeiter der SIG ins Ressort der Baustadträtin - woraus das Kontrollamt eine faktische Ressortzuständigkeit Unterkoflers ableitet. Genau die haben ihr der Bürgermeister und der Stadtsenat aber entzogen. Und nicht zuletzt kritisiert das Kontrollamt, dass für die Klärung diverser Zuständigkeiten insgesamt gleich vier Gutachten in Auftrag gegeben wurden, die nun allesamt von der Stadt und damit vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Unterkofler: „Sieg auf allen Ebenen“

Baustadträtin Unterkofler (NEOS) bereitet der Bericht große Genugtuung: Sie sprach von einem „Sieg auf allen Ebenen.“ Die Stadträtin betonte gegenüber der APA: „Ich habe immer gesagt, der Bürgermeister kann nicht einzelne Aufgaben der SIG zurückübertragen. Jetzt hat er erstmals Widerspruch erfahren. Er ist für alle Agenden zuständig, er hat sich da ein Eigentor geschossen.“

Schaden: „Strebe nicht volle Zuständigkeit an“

Schaden hingegen bezeichnete die Causa als „Nebenfront“. Der Bürgermeister kann die Vorgangsweise der Stadträtin noch immer nicht nachvollziehen: „Es ist schon eigenartig, denn es war der Wille des Stadtsenates, dass ihr die Agenden mit Ausnahme des Bades wieder übertragen werden.“ Und weiter: „Ich habe auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich nicht die volle Zuständigkeit für die SIG anstrebe.“

In rechtlich leerem Raum befinde man sich aber keinesfalls, betont Schaden: Es gebe in der Gesellschaft einen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat - und sollte der Geschäftsführer für Entscheidungen jemanden brauchen, könne er sich an ihn, Schaden, wenden: „Es bleibt nichts liegen.“

Links:

• Politische Scharmützel um Stadträtin (salzburg.ORF.at; 22.1.2015)
• Neuer Streit um Entmachtung von Stadträtin (salzburg.ORF.at; 12.12.2014)
• Baustadträtin entmachtet, Eklat im Stadtsenat (salzburg.ORF.at; 26.10.2014)