Luft-80er: „Strafgelder für Öffis verwenden“

Jene Strafgelder, die die Stadt Salzburg mit dem Luft-80er auf der Westautobahn (A1) einnimmt, sollten für den öffentlichen Nahverkehr zweckgewidmet werden. Das verlangt die grüne Bürgerliste. Der Stadtchef ist aber reserviert.

Langsamer fahren für bessere Luft - das ist der Sinn von Tempo 80 auf der Salzburger Stadtautobahn. Diesen Umweltgedanken will Bernhard Carl, Bürgerlisten-Gemeinderat, nun weiterspinnen. Er fordert eine Zweckwidmung der eingenommen Strafen: „Niemand zahlt gerne Strafen - das ist klar. Aber wenn man sie konsequenterweise für den öffentlichen Verkehr widmen würde oder für andere Maßnahmen für den umweltfreundlichen Verkehr - Rad und so weiter -, denke ich, dass die Akzeptanz doch ein Stück höher wäre.“

Mehr als 600.000 Euro nahm die Stadt Salzburg allein im dreimonatigen Probebetrieb eingenommen. Die Strafen fließen derzeit in den allgemeinen Haushalt der Stadt - und das dürfte auch weiterhin so bleiben.

Schaden: „Forderung eigentlich schon erfüllt“

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist nämlich gegen eine Zweckwidmung der Strafeinnahmen. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viel in den öffentlichen Nahverkehr und Lärmschutz investiert, argumentiert Schaden: „Insofern ist diese Forderung eigentlich schon längst erfüllt. Und wenn ich jetzt daran denke, dass möglicherweise ein sehr, sehr großes Verkehrsprojekt auf uns zukommt, das hunderte Millionen Euro verschlingt, dann wird das Kunststück ja eigentlich das werden: Wie leistet die Stadt ihren Beitrag und wie finanziert die Stadt ihren Beitrag?“

Damit meint Schaden das Projekt einer unterirdischen Stadtbahn durch das Salzburger Zentrum. Diese soll mindestens 500 Millionen Euro kosten. Mit der Idee des Bürgerlisten-Gemeinderats Carl wird sich der Salzburger Gemeinderat dennoch beschäftigen müssen - bei der nächsten Sitzung am Mittwoch.

Links:

• Luft-80er meist „zu Stoßzeiten“ aktiviert (salzburg.ORF.at; 8.3.2015)
• Stadtautobahn: Flexibler 80er ab Mittwoch (salzburg.ORF.at; 2.3.2015)