Daten, Fakten zur Wirtschaftskammerwahl
34.967 Unternehmer - 2010 waren es 30.585 - sind von 23. bis 26. Februar im Bundesland Salzburg aufgerufen, ihre Interessenvertretung für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Da einzelne Unternehmer mehrere Gewerbeberechtigungen haben, dürfen diese in Summe 45.944 Wahlrechte (2010: 40.567) ausüben. Insgesamt stellen sich elf Gruppierungen der Wahl, um zwei mehr als noch 2010.
Fast 900 Mandate zu vergeben
Gewählt wird in 71 der 94 Fachgruppen, Gremien und Innungen. In den verbleibenden 23 Fachorganisationen wurde nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht – hier gelten die Kandidaten mit dem Wahltag als gewählt. Abgenommen hat die Anzahl der zu vergebenden Mandate, und zwar von 952 im Jahr 2010 auf nunmehr 886.
Prognosen zum Ergebnis sind schwer, aber eines steht wohl fest: An der Dominanz des Wirtschaftsbundes der ÖVP wird auch heuer kein Weg vorbeiführen, obwohl sich viele Mitbewerber vorgenommen haben, an der Vorherrschaft kräftig rütteln zu wollen. „Wir rechnen schon damit, dass wir das Mehr an Konkurrenz spüren werden. Aber wir wollen in den Fachgruppen und Innungen die bestimmende Kraft bleiben“, betonte Konrad Steindl, Landesobmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg.
Dominanz des schwarzen Wirtschaftsbundes
Inhaltlich sprach sich Steindl im APA-Gespräch für eine Entlastung der Unternehmen und den Abbau von Bürokratie aus: „80 Prozent aller Richtlinien kommen heute aus Brüssel, etwa die Allergenverordnung. Das schafft enormen Verwaltungsaufwand, wir sollten da entgegensteuern.“ Ein zweiter zentraler Schwerpunkt sei das Ankurbeln der Wirtschaft. „Wir hoffen auf Anreize von der Bundesregierung, die die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen.“ In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei es zudem wichtig, Investitionen zu fördern. Als Beispiel nannte Steindl die jüngst von der Salzburger Landesregierung beschlossene Investitionszuwachsprämie.
Parteifreie Wirtschaftliste erster Herausforderer
Erster Herausforderer des Wirtschaftsbundes ist die parteifreie Wirtschaftsliste Salzburg (RFW). „Wir wollen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und wieder Zweite werden“, betonte Spitzenkandidatin Dorothea Fiedler, derzeit Vizepräsidentin der WK Salzburg, gegenüber der APA. Ihre Kernforderungen: mehr Transparenz, eine Verwaltungs-und Strukturreform, Steuerabbau.
Auch die Grüne Wirtschaft hält Platz zwei für möglich. Ihr Fokus liegt vor allem auf Transparenz und Kontrolle. „Die Unternehmer wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert“, sagte Spitzenkandidat LAbg. Josef Scheinast. Er fordert eine Kammerreform, Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und ein Ende der Mehrfachumlagen. Außerdem steht er hinter den von den Landesgrünen geplanten Reformen in der Raumordnung. Zielgruppe der Liste: Ein-Personen- und Kleinunternehmen.
„Schwieriges Umfeld“ für SPÖ-Wirtschaftstreibende
Der sozialdemokratische Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) will zulegen, Spitzenkandidat Wolfgang Reiter sprach aber von einem schwierigen Umfeld. „Der Wirtschaftsbund ist so dominant, dass es auch demokratiepolitisch wichtig wäre, dass der Kuchen anders aufgeteilt wird.“ Er legte einen umfangreichen Forderungskatalog vor und fordert unter anderem ein Aus für den 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen oder höhere Absetzbeiträge für Anschaffungen im ersten Jahr.
Erstmals tritt die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FWS) an - sie wird vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender unterstützt. „Wir wollen ins Wirtschaftsparlament einziehen, damit wir mitgestalten können“, sagte Spitzenkandidat Christian Pewny. Vorrangiges Ziel: Abbau der Überregulierung und Bürokratie und eine Steuerreform speziell im Bereich Lohnnebenkosten. Und durch die Zusammenlegung aller Krankenkassen sollen Parallelstrukturen abgebaut werden.
NEOS treten nicht überall an
Neu sind auch die NEOS, die als UNOS ins Rennen gehen. Sie treten in nur acht Fachgruppen an, weil es im Vorfeld Probleme gab, Kandidaten zu finden. „Ein Sitz im Wirtschaftsparlament ist möglich, allerdings ein sehr ambitioniertes Ziel“, räumte Landeskoordinator Bernhard Helminger ein. „Wir wollen den Apparat Wirtschaftskammer von innen kennenlernen.“ In einem ersten Schritt gehe es vorrangig um Transparenz, mittelfristig soll die Pflichtmitgliedschaft bei Ein-Personen-Unternehmen fallen.
Auch einige Namenslisten kandidieren
Neben diesen sechs Gruppen treten drei Namenslisten an: Film & Musik Salzburg, eine Liste der Kontaktlinsen anpassenden Augenärzte und UWF - Unabhängiges Wirtschaftsforum. Keine Konkurrenz gibt es dort, wo nur ein einziger Wahlvorschlag eingebracht worden ist: Das betrifft die gemeinsame Liste der Salzburger Industrie, die gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen und einen gemeinsamen Wahlvorschlag des Wirtschaftsbundes mit der Holzindustrie.
Gewählt wird in der Stadt Salzburg von Montag bis Donnerstag der letzten Februarwoche, in den Bezirken nur am Mittwoch und Donnerstag. Das Ergebnis dürfte am 27. Februar um die Mittagszeit bekannt gegeben werden.
2010 erreichte ÖVP-Wirtschaftsbund 77,1 Prozent
Beim Wahlgang 2010 erzielte der Wirtschaftsbund der ÖVP 77,1 Prozent der Stimmen und 772 Mandate. Die Wirtschaftsliste Salzburg kam auf 9,7 Prozent und 71 Sitze, die Grüne Wirtschaft auf 6,9 Prozent bzw. 31 Mandate und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband auf 6,6 Prozent und 52 Sitze. Sechs weitere Listen erzielten in Summe 0,6 Prozent der Stimmen und 54 Mandate.
Links:
- 35.000 Unternehmer wählen Vertretung (salzburg.ORF.at; 13.2.2015)
- Wirtschaftskammer Salzburg