SPÖ, FPÖ kritisieren Konjunkturpaket: „Alter Hut“

SPÖ und FPÖ haben Mittwoch im Landtag das Konjunkturpaket der schwarz-grün-gelben Landesregierung kritisiert. Es komme zu spät und beinhalte „nur alte Hüte“, sagen die Oppositionschefs. Die Landesregierung weist den Vorwurf.

Salzburg sei das einzige Bundesland, das überhaupt etwas gegen die lahmende Konjunktur unternimmt, argumentieren ÖVP, Grüne und Team Stronach.

SPÖ: „Mogelpackung und Täuschung“

SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl sagt, seine Partei habe bereits vor einem halben Jahr ein Konjunkturbelebungsprogramm gefordert. Damals habe ihn Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abgekanzelt. Das nun vorliegende Paket sei dürftig, so Steidl: „Was die Regierung hier an Maßnahmen vorgestellt hat, das ist tatsächlich eine Mogelpackung und eine glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Der Großteil der Projekte war ohnehin bereits geplant und wurde im Zuge der Budget-Beratungen vorgestellt.“

Heftige Kritik der FPÖ

In die gleiche Kerbe schlägt der freiheitliche Klubobmann Karl Schnell in Richtung Landesregierung: „Wir haben schon vor Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und Vorschläge gemacht. Da hieß es dann, wir machen die Politik und das Land Salzburg schlecht. Jetzt hören wir das aus Ihrem Munde, und jetzt ist es auf einmal etwas Gescheites.“

ÖVP: „Realitätsverweigerung der Opposition“

Der grüne Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) verteidigen das Paket. „Es ist schon sehr schade, dass ein so wichtiges Thema wie das Impulsprogramm so behandelt wird, dass es einfach aus Realitätsverweigerung schlechtgeredet wird“, so Stöckl.

Grüne sehen positiven Effekt

Und Schwaighofer sagt, für die Grünen sei wichtig, dass nun Dinge schneller gemacht werden: „Wenn ich etwas auf 2015 verlege, was für 2016 geplant war, dann ist das doch auch ein guter Impuls. Es geht ja darum, möglichst bald wirksam zu sein.“

Und Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach ergänzt: „Wir haben uns deshalb zu diesem Impulspaket entschlossen, weil wir ein ganz klares Signal an die Wirtschaft geben wollen: Bitte tut jetzt etwas!“

Geld sei schließlich nicht alles, die Wirtschaft brauche vor allem eine Entbürokratisierung, fordert FPÖ-Abgeordneter Lukas Essl.

Link:

• Wirtschaft: Land investiert 110 Mio. (salzburg.ORF.at; 29.1.2015)