Keine Mehrheit für Bettelverbot

Die Salzburger Stadt-ÖVP dürfte mit ihrem neuerlichen Vorstoß für ein Bettelverbot in weiten Teilen der Innenstadt wieder scheitern. Eine Mehrheit im Rathaus hält von einem sektoralen Bettelverbot in der Stadt Salzburg offenbar nichts.

Dabei hat ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner sogar Verfassungsrechtler bemüht, um die Rechtmäßigkeit seines Planes zu bestätigen. SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden kommentiert den neuerlichen Vorstoß der ÖVP für ein sogeanntes sektorales Bettelverbot mit einem Satz: „Das erinnert mich an den Film dinner for one“. Somit dürfte Harald Preuner mit seinem Plan alleine bleiben.

Hagenauer: „Befürchte Betteln an der Wohnungstür“

Das Reden überlässt der Bürgermeister freilich seiner Stellvertreterin Anja Hagenauer. „Meine Befürchtung ist, dass die Bettler, wenn man sie aus der Innenstadt verdrängt, in die Wohngebiete kommen. Dann aber gibt es das Betteln in unserer Tür. Und genau das will ich nicht in unserer Stadt“, sagt Hagenauer.

Die Stadt-ÖVP will, dass Betteln auf den zentralen Plätzen und Brücken und in den zentralen Gassen der Alt- und Neustadt verboten wird, und zwar zwischen acht und 19 Uhr. Die Zahl der bis zu 150 Bettler täglich soll so reduziert werden. Allerdings glauben auch die Bürgerliste und die NEOS, dass ein Bettelverbot in der Innenstadt lediglich zu einer Verdrängung der Problematik in andere Stadtteile führen würde.

Links:

• ÖVP will Betteln in Altstadt verbieten (salzburg.ORF.at; 19.11.14)
• Polizei fordert Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 18.4.14)
• ÖVP-Vorschlag für Bettelverbot abgelehnt (salzburg.ORF.at; 18.3.13)