Schlechtes Klima bei Budgetverhandlung
Im Prinzip steht das Budget 2015 der Stadt Salzburg. Verhandelt und getagt wurde bereits im Vorfeld, beim Budgetsenat am Montag geht es aber noch einmal zur Sache. Die NEOS wollen, dass sich die Stadt an der Finanzierung des Virgil-Busses beteiligt. Dieser Bus bringt Menschen ohne Sozialversicherung eine medizinische Basisversorgung.
12.000 Euro Zuschuss für Virgil-Bus wackelt
Die Ärzte arbeiten dabei ehrenamtlich, die Ärztekammer, das Land und private Sponsoren sind schon im Boot. Jetzt geht es geht um 12.000 Euro, die die Stadt zuschießen soll. Angesichts des 515-Millionen-Budgets kein großer Brocken. Der Bürgermeister und Finanzreferent der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), will dem aber nicht so ohne weiteres nachgeben, sagt Unterkofler. „Schauen wir einmal“, sagt Schaden dazu nur kurz angebunden. Unterkofler konstatiert, „der Umgangston ist nicht mehr der freundliche wie er war.“
Stadtsenat hat Budget beschlossen
Der Stadtsenat hat am Montag den Haushalt für das kommende Jahr gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 470,4 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt. Für Investitionen sind weitere 49,1 Mio. Euro eingeplant, die großteils aus Rücklagen bedient werden, teilt der Magistrat mit.
Auffallend war das Tempo, in dem sich der Senat einig war. Reichte für die Sitzungen in früheren Jahren ein Tag meist nicht aus, war diesmal bereits am ersten Tag kurz nach 15.00 Uhr alles beschlossen. „Dank intensiver Vorbereitung mit den einzelnen Ressortführern waren im Budgetsenat nur mehr relativ geringe Feinjustierungen nötig“, sagt Schaden.
Investitionen aus Rücklagen finanziert
Die Investitionen der Stadt werden zu einem Gutteil aus angesparten Rücklagen bzw. aus dem ordentlichen Haushalt finanziert. An Darlehensaufnahmen sind lediglich 18,4 Mio. Euro budgetiert. Insgesamt wird die Stadt Salzburg auch im kommenden Jahr keine Neuverschuldung eingehen, sondern ihren Schuldenstand weiter reduzieren. Seit 2008 hat sich der Schuldenberg der Mozartstadt von rund 200 auf nunmehr 134 Mio. Euro verkleinert. Die Schuldendienstquote wird im kommenden Jahr auf 4,9 Prozent des Budgets absinken.
Im Investitionsbudget bilden der Verkehr mit 9,8 Millionen Euro sowie das Seniorenwohnheim-Programm mit 9,5 Mio. Euro die größten Brocken. Salzburg will in den kommenden Jahren sämtliche Altenheime sanieren und auch in betreute Wohngemeinschaften umgestalten. Auch die teilweise Pflasterung der Griesgasse und die erste Etappe der Pflasterung der Getreidegasse sind im Budget beinhaltet. Einen weiteren großen Posten machen mit 7,3 Mio. Euro auch Investitionen in Schulen aus. Formal wird der Haushalt 2015 am 10. Dezember vom letzten Gemeinderat dieses Jahres beschlossen.