Mönchsberggarage: Weiter Streit um Ausbau

Die Hauptwahlbehörde in der Stadt Salzburg hat die Anträge der Gegner der Erweiterung der Mönchsberggarage zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative ist empört. Die Gegner wollen wieder gegen Vorgangsweise der Behörde und den Bau protestieren.

Mit drei Anträgen der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage hat sich die Hauptwahlbehörde in ihrer Sitzung am Dienstag befasst. Zwei Anträge waren nach dem neuen Modell der „Direkten Demokratie“. Das muss vom Landtag aber erst noch beschlossen werden, gilt also noch nicht. Ein dritter Antrag der Bürgerinitiative sei nach dem geltenden Stadtrecht eingebracht worden. Dieser Antrag habe nicht die notwendige Zahl an Unterstützungerklärungen bekommen, nämlich weniger als 2.000.

„Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“

Alle drei Anträge seien daher abschlägig beurteilt worden. Tatsächlich seien 4.400 Unterschriften im Büro des Bürgermeisters abgegeben worden, empört sich hingegen die Sprecherin der Bürgerinitiative, Roswitha Müller. „Man hat uns da regelrecht ins offene Messer laufen lassen und etwas zusammenkonstruiert, das mit Demokratieverständnis und Anhörung der Bürger nichts zu tun hat.“

Die Erweiterung der Garage im Berg sei ohnehin nicht durchführbar, zeigen sich die Garagengegner jetzt überzeugt. Arnold Bohlen- Halbach, einer der entscheidenden Grundbesitzer, verweigert nämlich die Nutzungsrechte für die Zufahrt - und er bleibe dabei, wie er gegenüber dem ORF Salzburg bestätigte. Im Magistrat weist man die Kritik zurück: Die Wahlbehörde sei bei ihrer Entscheidung streng nach den formalen Vorschriften vorgegangen, wird betont.

Links:

• Gutachten: Mönchsberggarage nützt Krauthügel (salzburg.ORF.at; 24.10.14) )
• Mönchsberggarage: Berufung wahrscheinlich (salzburg.ORF.at; 6.8.14)
• Keine Umweltprüfung für Mönchsberggarage (salzburg.ORF.at; 5.8.14)