Bettler: „Mehr Verbote ändern nichts“

Der Vorstoß von SPÖ und FPÖ für ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns in Salzburg wird auch in der Sozialdemokratie kritisiert: „Mehr Verbote ändern an der Situation nichts“, sagt SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer.

Beim Thema Bettler tun sich zwischen Landes- und Stadt-SPÖ Risse auf. Die Landes-SPÖ beantragte ja am Mittwoch in der Landtagssitzung, gewerbsmäßiges Betteln zu verbieten. Auch die FPÖ machte einen ähnlichen Antrag. Beide Vorstöße wurden allerdings Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Anja Hagenauer, als Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg für Soziales zuständig, sieht den Vorstoß ihrer Parteikollegen skeptisch: „Inhaltlich glaube ich nicht, dass wir mit noch mehr Verboten etwas an der Situation ändern können. Was ich allerdings sehr begrüße, ist, dass die Diskussion endlich auf Landesebene angekommen ist.“

Kritik der Landes-SPÖ an Rundem Tisch zu Bettlern

SPÖ-Landeschef Walter Steidl hatte am Mittwoch aber auch den den von Hagenauer initiierten Runden Tisch zum Betteln heftig kritisiert. Zwar habe dieser einige „gute Ansätze“ gebracht. Dennoch sei sein Ergebnis „noch lange nicht befriedigend“, sagte Steidl. Die Landes-SPÖ will Unterkünfte für alle 150 Bettler, die derzeit in der Stadt sind.

Hagenauer unterstützt diese Forderungen des Landesparteivorsitzenden nicht: „Ich verlasse mich auf das, was der Runde Tisch als Ergebnisse gebracht hat. Und dazu gehört auch, dass wir diese Notschlafstelle dauerhaft bekommen - mit einer Höchstzahl von 40 Personen.“ Hagenauer hofft, dass sich Stadt und Land beim Bettler-Thema besser koordinieren.

Links:

• Landtag: Schlagabtausch zu Bettlern (salzburg.ORF.at; 1.10.2014)
• „Bettler-Mobbing muss aufhören“ (salzburg.ORF.at; 22.9.2014)
• Neuerliche Polit-Diskussion um Bettler (salzburg.ORF.at; 19.9.2014)
• Polizei: Zwei Fälle von organisierter Bettelei (salzburg.ORF.at; 18.9.2014)