Salzburg-AG-Affäre: Entschuldigung gefordert

Salzburg-AG-Vorstandssprecher August Hirschbichler und andere Führungskräfte, die das SPÖ-Papier unterzeichnet haben, sollen sich dafür entschuldigen. Das forderte am Dienstag Aufsichtsratsvorsitzender Christian Struber (ÖVP).

Bei einer Aussprache am Dienstag legte Vorstandssprecher Hirschbichler dem Aufsichtsratsvorsitzenden Struber (ÖVP) erstmals das zweiseitige Original der „Punktation zum Rollenverständnis für sozialdemokratische Führungskräfte“ vor. Darauf wird auch ersichtlich, welche Führungskräfte das Papier tatsächlich unterschrieben.

Struber forderte am Dienstag Hirschbichler und alle Unterzeichner auf, bis zur Sondersitzung des Aufsichtsrates am Freitag eine offizielle Erklärung zu verfassen. Darin sollen sie sich vom Papier distanzieren. Zudem müssten sie sich schriftlich bei allen Mitarbeitern der Salzburg AG dafür entschuldigen,dass das Unternehmen durch ihr Verhalten in ein negatives Licht gerückt wurde. Wird diese Forderung erfüllt, dann sei aus seiner Sicht die Affäre um den Verhaltenskodex erledigt, sagte Struber. Wie der gesamte Aufsichtsrat bei der Sitzung am Freitag reagieren wird, ist noch nicht abzusehen.

Hirschbichler: Alle Personalentscheidungen objektiv

Zuletzt gab es mehrmals öffentliche Kritik an der Führung der Salzburg AG. Erst wegen des Sommerfahrplans der Obusse, dann, weil Verkehrsdirektor Gunter Mackinger entmachtet wurde. Und nun, weil ein Geheimpapier von Salzburg-AG-Vorstand Hirschbichler auftauchte: Bei der von ihm verfassten zweiseitigen „Punktation“ handle es sich nicht um parteipolitisch motivierte Verhaltensregeln für sozialdemokratische Führungskräfte, betont Vorstandssprecher Hirschbichler. Sämtliche Personalentscheidungen seien stets objektiv und nachvollziehbar gefallen.

„Fatale Optik“, Distanzierung verlangt

Aufsichtsrätin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) steht dem Papier sehr kritisch gegenüber: „Ich halte das für eine fatale Optik nach außen - das ist untragbar“, sagt sie. „In der Kombination mit einer klaren parteipolitischen Vorgabe. Es ist erkennbar, dass sich hier eine Gruppe innerhalb des Unternehmens zusammengeschlossen hat - das erweckt einfach den Eindruck einer gewissen Mobilisierung zu Gunsten einer gewissen Parteizugehörigkeit. Parteizugehörigkeit hat doch in einem solchen Unternehmen bitte gar nichts verloren.“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert von allen Führungskräften in der Salzburg AG, die den Verhaltenskodex damals unterschrieben haben, eine klare Distanzierung. Die „Punktation“ müsse zudem für gegenstandslos erklärt werden, so Haslauer.

SPÖ-Chef Walter Steidl hält das Papier „für nicht sehr glücklich. Aber es kann durchaus seine Berechtigung gehabt haben zu dem Zeitpunkt, als es entwickelt, niedergeschrieben und unterfertigt wurde.“ Für Steidl ist der Inhalt des Papiers „nichts Verwerfliches. Das sind ganz gut Grundregeln, wie ein Unternehmen vom Managementbereich her zu führen ist.“

Rückendeckung von Bürgermeister Schaden

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, kennt das Papier erst seit Sonntagabend. Entgegen den Meinungen der anderen politischen Parteien stärkt er Hirschbichler den Rücken: Inhaltlich biete der Kodex für sozialdemokratische Führungskräfte keinen Anlass für personelle Konsequenzen: „Ich sehe darin keinen Grund für eine Ablöse von Vorstandssprecher Hirschbichler.“

Das Erstellen der Verhaltensregeln samt Unterschriften der Führungskräfte sei eigentlich völlig überflüssig gewesen, sagt Bürgermeister Schaden. Er hat aber eine Erklärung dafür: „Ich weiß, dass regelmäßig seitens eines Eigentümervertreters Druck gemacht wurde. Ex-Finanzreferent und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner (SPÖ, Anm.) bestreitet das zwar vehement, aber ich habe genau diese Worte noch im Ohr.“

Hirschbichler sagt, er habe damals im Mai 2011 Brenner vom Verhaltenskodex nur informiert. Brenner selbst weist jegliche Beteiligung zurück.

„Spiel von Parteien, wenn Sie unter Druck geraten“

Politikwissenschafterin Barbara Wolf-Wicha kommentiert die Vorgänge so: „Ich denke, das ist das Spiel von Verbänden, Parteien untereinander - vor allem, wenn sie ein bisschen unter Druck geraten sind. Es sollte nicht normal sein, aber es ist relativ normal.“ Hintergrund des Papiers ist ja die Niederlage der SPÖ-Gewerkschafter in der Salzburg-AG-Personalvertretungswahl. Daraufhin machten sie Druck auf die Führungsetage.

Parteien müssten „Interessen, die andere ihnen vorgeben, in ein Programm bringen“, ergänzt Wolf-Wicha. „Und sie müssen schauen, dass die - jedenfalls für sie - richtigen Personen in den richtigen Positionen sitzen. Daran ist nichts Besonderes. Das kann man in jedem Buch über Parteien nachlesen.“

Links:

• Details zu SPÖ-Papier in Salzburg AG (salzburg.ORF.at; 4.8.2014)
• Postenschacheraffäre in Salzburg AG (salzburg.ORF.at; 3.8.2014)
• Interner Machtkampf in Salzburg AG entschieden (salzburg.ORF.at; 30.7.2014)