Justiz: Anzeige gegen Team Stronach

Die Affäre um mögliche Manipulation bei Unterstützungserklärungen für das Team Stronach (TS) vor der Landtagswahl 2013 beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. SPÖ und FPÖ, die Opposition im Landtag, haben Anzeige erstattet - wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung.

In der Causa geht es um die Frage, ob beim Team Stronach vergessen wurde, Unterstützer ein zweites vom Notar zu beglaubigendes Formular unterschreiben zu lassen, wie es die Wahlordnung vorsieht.

Es gibt Hinweise darauf, dass Unterstützungserklärungen, die Voraussetzung für das Antreten einer Partei sind, einfach mit einem Stempel versehen wurden, der das zweite Formular ersetzen sollte. Das könnte im Nachhinein passiert sein.

TS-Chef Naderer: „Weiß nichts“

Der Landesobmann des Team Stronach Salzburg, Helmut Naderer, hatte bereits im Februar gegenüber der APA erklärt, dass er über einen möglichen Formfehler nichts wisse. Er sowie Landesrat Hans Mayr und LAbg. Otto Konrad seien erst nachher zum Team Stronach gestoßen.

Dass eine Anzeige von der SPÖ gegen das Team Stronach bereits eingebracht worden sei, bestätigte ein Sprecher von Landesparteichef Walter Steidl am Dienstag auf Anfrage von ORF und APA.

Türkisch-stämmiger SPÖ-Kandidat in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft Salzburg ist seit Montag mit einer weiteren Anzeige wegen einer anderen mutmaßlichen Manipulation in einem Wahlkampf befasst. Es geht um die kürzlich erfolgte Gemeinderatswahl am 9. März in der Stadt Salzburg. Der türkisch-stämmige SPÖ-Kandidat Osman Günes wurde wegen „Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses“ angezeigt. Es handle sich um eine anonyme Anzeige, die am Montag, 26. Mai 2014, bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Mit der Anzeige gegen Günes und eine weitere Person sei nun ein Bezirksanwalt betraut.

Günes weist Vorwürfe zurück

Es gibt dabei den Vorwurf von Manipulationen mit Wahlkarten. Konkret wird Günes und dessen Helfern vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Günes, der mit 1.213 Vorzugsstimmen als einziger Kandidat in der Landeshauptstadt den direkten Einzug in den Gemeinderat geschafft hatte, weist die Vorwürfe zurück.