Wohnbaudarlehen: Volksbefragung kommt

Sozialdemokraten und Freiheitliche haben Mittwoch in der Sitzung des Landtages eine Volksbefragung über den Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes beantragt. Wann es die Befragung geben soll, das ist noch offen.

Sollen die Wohnbaudarlehen oder die Rückflüsse an die Banken oder Finanzinvestoren verkauft werden? Über diese Frage wollen die beiden Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ die Salzburger Bevölkerung entscheiden lassen. SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl hat in der Sitzung am Mittwoch von einer möglichen Verschleuderung von Vermögen des Landes gesprochen.

„Dieses Familiensilber ist die Regierung bereit zu verscherbeln. Und das sollte im Hinterzimmer entscheiden werden. Erst als der zuständige Landesrat Mayr in der Radiokonfrontation im ORF das erwähnt hat, wurde es zur öffentlichen Debatte. Das ist gut so. Wir werden in dieser Frage an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen“, sagt Steidl.

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FPÖ warnt vor Risiko für Darlehensnehmer

Der freiheitliche Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann warf in der Debatte der Regierung vor geworfen, sie verunsichere die Mieter und Eigentümer von geförderten Wohnungen. Er befürchtet, die Käufer der Darlehen könnten auch internationale Banken sein. Damit erhöhe sich auch das Risiko für die Darlehensnehmer, warnte Wiedermann.

Grünen-Fraktionschef Cyriak Schwaighofer tritt zwar ebenfalls für eine Volksbefrgaung ein - allerdings erst dann, wenn Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Das sei noch nicht der Fall, sagte er. Ähnlich äußert sich der Wohnbausprecher der ÖVP, Wolfgang Mayer. „Wir werden in dieser Sache dem Antrag zustimmen - allerdings mit der einen Relativierung - so, wie es auch im Antrag der FPÖ schon steht - dass eine Volksbefragung erst dann Sinn macht, wenn diese sachliche Grundlage vorhanden ist, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen“, sagte Mayer.

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Publiziert am 30.04.2014

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