Wohnbaufonds: Verkauf um 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro?
Der Landtagsausschuss beriet am Mittwoch über einen Verkauf der Wohnbaudarlehen. Die Regierungspartner diskutieren intern ja bereits über einen solchen Schritt. Die Opposition - SPÖ und Freiheitliche - ist strikt gegen den Verkauf. Sie fürchtet negative Folgen für Mieter und Wohnungsbesitzer. Auch Gewerkschaft und die Vereinigung der gemeinnützigen Wohnbauträger sprachen sich bereits gegen einen Verkauf aus - mehr dazu in „Wohnbaufonds nicht verkaufen“ (salzburg.ORF.at; 4.4.2014).
Interesse der Banken an Papieren groß
Es geht um eine Summe von 1,726 Mrd. Euro an Darlehen, die das Land seit 2006 vergab. Rund 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger profitieren von diesen günstigen Darlehen des Wohnbaufonds - Häuslbauer ebenso wie Bewohner geförderter Mietwohnungen. Dieses Geld lieh sich das Land Salzburg selbst aus.
Das Interesse der Banken an den festverzinslichen Papieren ist groß. Der Zeitpunkt für einen Verkauf ist günstig. Bei einem Verkauf könnten zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. Euro erlöst werden, schätzte Stöckl. So könne der Schuldenberg des Landes deutlich verkleinert werden, die Landesregierung hätte wieder mehr Spielraum.
ÖVP: „Ziel, dass wir weiter Wohnungen bauen können“
„Zuerst ist einmal das Ziel, dass wir weiterhin Wohnungen bauen können, in allen Bereichen“, sagt ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. „Das muss sichergestellt werden. Dann wird man sehen, was noch überbleibt. Aber als Ursache nur Darlehen zu verkaufen, damit man entschulden kann, das wird nicht gehen.“
Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer will das Thema „ergebnisoffen“ diskutieren: „Länder wie Oberösterreich machen das seriöserweise mit den meisten Parteien. Und es geht dem Land Oberösterreich nicht so schlecht, dass man sagen müsste, dass man die Hände davon lassen müsste.“
Auch Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer sekundiert: „Wenn’s zu keinem Nachteil für die Salzburger führt und die Finanzen des Landes damit erheblich verbessert werden, dann ist das ein sinnvoller Weg. Dann ersparen wir uns Millionen an Zinsenzahlungen, die die Vorgängerregierung verwirtschaftet hat.“
SPÖ: „Schützender Schirm weggenommen“
SPÖ, FPÖ, die gemeinnützigen Bauträger, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer befürchten jedoch bei einem Verkauf massive Nachteile für Mieter und Wohnungsbesitzer. In einer Phase mit höheren Zinsen würden die Mieten steigen. Auch gibt es die Angst, dass dann auch deutlich weniger Fördergeld für den Wohnbau zur Verfügung stünde.
„Wer zahlt drauf? Die Bürgerinnen und Bürger, die in Wohnungen wohnen, die vom Wohnbaufonds mitfinanziert sind“, konstatiert SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl. „Sie werden in eine ungewisse Zukunft geschickt. Der schützende Schirm des Landes wird weggenommen - und sie werden in eine unsichere Zukunft geschickt.“
„Der Verkauf der Wohnbaudarlehen ist eine reine Bankenförderung und keine Menschenförderung mehr“, sagt FPÖ-Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann. „Es gibt Beispiele aus Deutschland, wo dann Mieterinnen und Mieter sowie die Besitzer draufgezahlt haben.“
Entscheidung bis zum Sommer
Im Landtagsausschuss am Mittwoch prallten die Meinungen aufeinander. Bevor über einen Verkauf entschieden wird, soll jetzt ein Expertengutachten abgewartet werden. Das Gutachten soll die Vor- und Nachteile eines Verkaufs der Wohnbaudarlehen klären helfen. Wohnbaulandesrat Hans Mayr (TS) will ja nur dann zustimmen, wenn es kein „rechtliches Risiko“ gibt. Eine Entscheidung soll jedenfalls noch vor dem Sommer fallen.
Link:
- Wohnbauförderung: Reform nimmt Gestalt an (salzburg.ORF.at; 30.3.2014)