„Wohnbaufonds nicht verkaufen“
Der Wohnbaufonds, einst Vorzeigeprojekt in Europa, geriet durch den Finanzskandal ins schiefe Licht geraten - aber nur, weil mit diesem Geld auch spekuliert wurde. Der generelle Vorteil des Wohnbaufonds, nämlich durch laufende Rückzahlungen der Darlehen ständig Geld für den sozialen Wohnbau zur Verfügung zu haben, steht vielfach außer Zweifel und wird in anderen europäischen Regionen kopiert.
Die Landesregierzung steht nach dem Finanzskandal jedoch mit dem Rücken zur Wand und käme durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen schnell zu frischem Geld.
„Preistreiber Finanzierung nicht mehr im Griff“
Das sei viel zu kurzfristig gedacht, kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch. Der soziale Wohnbau werde dann nicht mehr stattfinden, „ganz einfach deshalb, weil wir dann nicht mehr diesen Preistreiber - die Finanzierung - im Griff haben. Derzeit kann das Land Salzburg über den Wohnbaufonds liquide Mittel mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent zur Verfügung stellen. Die Kosten für Fremdmittel auf dem freien Markt werden wesentlich höher sein - und dadurch wird Wohnen automatisch teurer.“
Auch der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger protestiert gegen einen Verkauf des Wohnbaufonds: Dadurch würde in den Folgejahren Wohnbaugeld für das Landesbudget fehlen. Die Landespolitik verliere so jeden Gestaltungsspielraum
Mayr: Kein Verkauf bei „rechtlichem Restrisiko“
Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) beruhigt: „Ich kann das nicht bestätigen. Wo ich jetzt noch keine Antwort geben kann: Was bedeutet das für die bestehenden Darlehensnehmer, wenn wir die Darlehen verkaufen würden. Besteht da irgendwo ein Rechtsrisiko? Da lasse ich mir ein externes Gutachten erstellen. Wenn da nur das geringste Restrisiko bestehen würde, würde ich einem Verkauf niemals zustimmen.“
Kein Verständnis für die Bedenken hat ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer. Er spricht von „Panikmache“.
Links:
- Wohnbauförderung: Reform nimmt Gestalt an (salzburg.ORF.at; 30.3.2014)
- Wohnbau: AK kritisiert neue Regierung (salzburg.ORF.at; 6.11.2013)