Kindergärten: Land halbiert Förderung

Das Land Salzburg wird seine Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen halbieren. Das gab die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Mittwoch bekannt. Eine soziale Staffelung - wie geplant - wird es nicht geben.

Alle Eltern von Kindergartenkindern erden ab September nur noch einen Landeszuschuss zum Kindergartenbeitrag in Höhe von 25 Euro für die Ganztagesbetreuung und von 12,50 Euro für die Halbtagsbetreuung erhalten - halb soviel wie bisher. Für ärmere Eltern wie Alleinerziehende oder etwa Mindestsicherungsbezieher wird es einen Kinderbetreuungsfonds, dotiert mit 300.000 Euro, geben. Auf Antrag wird aus diesem Fonds eine höhere Unterstützung gewährt.

Geld fließt in mehr Betreuung für die ganz Kleinen

Landesrätin Berthold will mit diesem Zuschuss-Modell heuer rund 1,4 Millionen Euro sparen. Sie benötigt das Geld für zusätzliche Betreuungsplätze für die unter-Dreijährigen: „Da liegen wir im Österreich-Vergleich sehr schlecht. Das Barcelona-Ziel, das EU-weit als Zielsetzung genommen wurde, von 33 Prozent Betreuungsquote der Kinder wird bei den unter-Dreijährigen nicht erreicht. Da liegen wir bei 16 Prozent. Gerade für diese Altersgruppe braucht es die Plätze - und genau diese Plätze sind die teuersten.“

Die Förderung wird jedoch weiterhin allen Eltern gleich gewährt. Berthold wollte ursprünglich ja ärmeren Familien mehr Förderung geben als reicheren. Doch das lehnten die Koalitionspartner ÖVP und Team Stronach wegen des großen Verwaltungsaufwands ab. Ein Teil der eingesparten Fördersumme soll übrigens für die schon lange diskutierte finanzielle Besserstellung der Kindergartenpädagoginnen eingesetzt werden.

Änderung „kaltherzig“: Harsche Kritik von der SPÖ

Kritik kommt von der Opposition: SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz, selbst Mutter eines eineinhalbjährigen Sohns, sieht im den Kürzungen "noch immer den falschen Weg. Das verteuert die Kinderbetreuung“. In Wien werde zum Beispiel die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren kostenlos angeboten.

Auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist empört: „Was das Land hier macht, ist nichts weniger als ein sozialpolitischer Kahlschlag auf Kosten der Familien. Die Maßnahme ist kaltherzig und steht den Bemühungen zum Ausbau der vorschulischen Kindererziehung diametral gegenüber."

Links:

• Noch immer keine klare Regelung für Zuschüsse (salzburg.ORF.at; 23.3.2014)
• Bürgermeister gegen Staffelung von Kindergartengeld (salzburg.ORF.at; 7.2.2014)
• Kindergärten teurer: Land spart (salzburg.ORF.at; 6.2.2014)